SPD spart Gleichstellung & Integration für Staatsratsposten weg

Noch bevor der Senat überhaupt von uns Abgeordneten gewählt oder nicht gewählt werden konnte, streicht die alleinregierende SPD für einen geplanten Staatsratsposten mehr zwei wichtige Abteilungen im Senat: Stelle Vielfalt und die Leitstelle Integration.Mehr Ignoranz in der Gesellschaftspolitik geht kaum, für einen geplanten Staatsratsposten mehr im Senat sollen die Leistellen Gleichstellung (Vielfalt) und Integration gestrichen werden. Und das in einer Stadt wie Hamburg, für die die Integration der Einwanderer eine der zentralen Zukunftsaufgaben ist und in der ein Innensenator darauf spekulierte mit Angst vor einem Outing und den damit vermuteten Problemen einen Ersten Bürgermeister erpressen wollte.

Ok, die SPD hat ihre Senatsmannschaft zur Hälfte mit Frauen besetzt, das ist löblich und sucht bisher seines gleichen. Aber,  soll wie eine zukünftige Justiz- und Gleichstellungssenatorin Schiedeck wirksame Politik für die Gleichstellung von Frauen sowie von Lesben und Schwulen machen, wenn sie keine kompetente ministrielle Zuarbeit mehr hat?

Und auch bei der Leitstelle Integration, die für den konzeptionellen Überbau einer zukunftsweisenden Integration von tausenden von Einwandern zuständig ist?  Nur zur Eröffnungen gehen, oder bei den jährlichen Fastenessen nette Begrüßungsreden zu halten, reicht für diese Aufgabe nicht.

Traurig, traurig liebe SPD, Hamburg ist da weiter, als diese alleinregierende Sozialdemokratie.

Ach ja, und wer denkt, wir Grüne trauern nur unserer Vielfaltsstelle nach, der irrt gewaltig. Man kann über die Frage, wie man eine schlaue Politik für eine vielfältige Stadtgesellschaft organisiert, sicher streiten. Aber man kann im 21. Jahrhundert nicht mehr darüber streiten, ob man eine solche Politik organisieren muss. Einfach zu streichen, ohne etwas Neues zu aufzubauen, hat was mit Realitätsverweigerung zu tun.

Rechte und Pflichten sollen geregelt werden

Heute meldet das Hamburger Abendblatt, dass der Hamburger Senat bereits sehr weit in den Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften ist. Das Bundesland Hamburg wäre bundesweit damit vorn, den Islam zu integrieren.Im Jahr 2007 hatte der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust in der Centrum Moschee das erste Mal davon gesprochen, dass es einen Vertrag mit den Muslime geben solle. Vorausgegangen war eine Debatte über die Verabschiedung der Kirchenstaatsverträge mit der katholischen und evangelischen Kirche. Hamburg war damit seinerzeit das letzte Bundesland, das solche Verträge geschlossen hatte.

Seitdem verhandeln Senatsvertreter und Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften über die Inhalte eines solchen (Staats-) Vertrages. Dabei geht es um Seelsorge in Gefängnissen, um Bestattungen, um die Ausbildung von Religionslehrern, um den Religionsunterricht, um den Bau von Moscheen u.v.m.

Geführt werden die Verhandlungen vom Senat. Offenbar ist man sich in vielem einig. Einzig die Frage, ob es zu einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften kommen kann und damit auch zu Staatsverträgen, ist offen. Das deutsche Kirchenstaatsrecht stammt noch aus der Zeit der Weimarer Reichsverfassung, damals war eine Multireligiösität der Gesellschaft, wie wir sie heute haben, noch nicht denkbar.

Nun soll ein Gutachten klären, was den Organisationen der Muslime, die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaft), die Ditip (türkisch-islamischen Gemeinde), die VIKZ (Verband islamischer Kulturzentren) und den Aleviten noch fehlt, um eben verfassungsrechtlich anerkannt zu werden.

Am 8. November soll es laut Abendblatt zu einer weiteren Verhandlungsrunde in der Senatskanzlei kommen.

Ich persönlich finde es richtig, dass Hamburg mit einem Vertrag versucht die Muslime enger an die Stadt zu binden. Erstens wird die drittgrößte Religionsgemeinschaft dann mit den anderen großen Religionen, die auch alle einen Staatsvertrag haben, gleichgestellt. Wir Grüne standen zwar der Tradition der Staatsverträge skeptisch bis ablehnend gegenüber, aber klar ist auch, dass es gesellschaftspolitisch keinen Sinn macht, nur Christen und Juden vertraglich mit der Stadt zu verbinden und die anderen Religionsgemeinschaften außen vor zu lassen.

Und zweitens wird damit der Tendenz von Parallelgesellschaften entgegengewirkt. Da ein Vertrag nicht nur Rechte sondern Pflichten regelt, sind die Vertreter der Muslime dann auch gehalten, Rechte und Pflichten in den Moscheen zu vermitteln. Ich finde es auch gut, wenn die Imame und Religionslehrer zukünftig an der Hamburger Uni ausgebildet werden und nicht mehr nur in Ankara, Kairo und Damaskus. Die Lebenswirklichkeit von Muslimen dort und hier in Deutschland ist einfach zu unterschiedlich, um die Integration eines modernen Islam hier in Hamburg herbeizuführen.

Antrag CDU-Fraktion: Gespräche mit Muslimen aufnehmen

Ältere Posts
Gesegnetes Ramadanfest

Hamburg bildet Imame und Religionslehrer aus

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Hamburg regelt erstmals die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere.

Die Koalition setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Mit einem Antrag der GAL-Fraktion in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird die Einrichtung einer Clearingstelle und eines Notfallfonds angestoßen.

Der Antrag, den meine Kolleginnen Linda Heitmann und Antje Möller initiiert haben, soll die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auf sichere Beine stellen. Auf Vorschlag der GAL-Fraktion hat die Bürgerschaft gestern einstimmig beschlossen, dass 500.000 Euro für das Projekt bereitgestellt werden.

Nach den Plänen von GAL und CDU wird es in Hamburg künftig eine sogenannte Clearingstelle geben. Im Rahmen der dortigen Beratung werden Menschen, die ohne Papiere in Hamburg leben, über die Wege zur Inanspruchnahme einer Gesundheitsversorgung aufgeklärt und nach Möglichkeit in das reguläre Versorgungssystem integriert.

Die Clearingstelle prüft dabei unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen gegenüber staatlichen Stellen, ob die Möglichkeit eines regulären Zugangs zum Krankenversicherungssystem im Heimatland oder in Deutschland beziehungsweise ein Anspruch nach den Leistungssystemen des SGB XII oder AsylbLG besteht.

Antrag: “Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus”

Heute ist der letzte Fastentag im Ramadan.

Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen islamischen Ländern als Eid-ul-Fitr-Fest begangene Ende des Fastenmonats ist für die gläubigen Muslime von großer Bedeutung.

Ich wünsche allen Hamburger Musliminnen und Muslimen und allen die mitfeiern ein gesegnetes und schönes Ramadanfest.

Seiten: 1 2

Der Volksentscheid läuft. Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit zum Abstimmen. Bereits jetzt haben mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger abgestimmt.

Die FDP hat offenbar ihre gesamten Spenden geopfert, um die Stadt flächendeckend mit ihrer Kampagne gegen bessere Bildung für alle zuzupflastern.

Seiten: 1 2

Der schwarz-grüne Senat hat diese Woche seine Infokampagne zur Schulreform vorgestellt.

Die Schulreform steht für Vielfalt, Fortschritt und eine Kindergerechte Schule.Deswegen freue ich mich sehr über die Kampagne, die ich obendrein auch gelungen und sehr schön anzuschauen finde:

http://www.mitgeben.hamburg.de

Damit erhalten alle Hamburgerinnen und Hamburger die Gelegenheit, sich umfassend über die Inhalte der Reform zu informieren.

Bildung ist Zukunft. So wie bisher darf es nicht weitergehen. Deswegen werben viele Hamburger Stimmen für diese wichtige Vitaminspritze für unser Bildungssystem und für die Zukunft unserer Kinder: Manager, Kirchenleute, Ärzte, Selbständige, Lehrer.

Daneben wird die Reform erklärt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, individuelle Förderung.

Mein Tipp: Reinklicken und durchschmökern.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen.

Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.

Die wesentlichen Punkte:

• Steuerentlastung und geringere Sozialabgaben für kleine Einkommen
• Marktanreizprogramme für den Erwerb von Elektroaustos und für Gebäudesanierung (Senkung der Energiekosten)
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Neue Kohlekraftwerke durch neues Genehmigungsrecht verhindern
• Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke
• Anhebung der ALG-II-Regelsätz auf 420,- Euro
• Freie Mittel des Soli in Bildungssoli umwandeln
• Malusregelungen für Managergehälter
• Sofortige Aussetzung der Wehrpflicht
• Zivile Hilfe in Afghanistan verdoppeln
• Vorratsdatenspeicherung und Internetsperre sofort aussetzen
• Ehe für Schwule und Lesben öffnen
• Mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen

Das gesamte Sofortprogramm finden Sie hier.

Im Juli lehnte die Große Koalition mit der FDP einen Antrag der Grünen auf Abschaffung des Optionszwangs ab.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – eine Wahrheit im zusammenwachsenden Europa des 21. Jahrhunderts. Anachronistische und moralisch kaum vertretbare Rückstände bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik müssen beseitigt werden. Das Optionsmodell, welches beständig Erwachsene zwingt, sich für ein Land, eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, gehört endlich abgeschafft.

Im Jahr 2007 wurden weit über 30.000 Kinder in Deutschland geboren, die nach der jetzigen Gesetzgebung gezwungen sein werden, sich im Erwachsenenalter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Meiner Ansicht nach ein unerträglicher Zustand, da er junge Frauen und Männer vor schwere innere Konflikte und Loyalitätsfragen stellt. Es geht hier um den familiären Zusammenhalt und die berufliche und gesellschaftliche Zukunft dieser Kinder.

Union und SPD haben mit diesem Zustand kein Problem. Zusammen mit der FDP stimmten sie im Juli 2009 erneut gegen einen Antrag der Grünen, den unverantwortlichen Optionszwang abzuschaffen. Versuche der SPD, ihr Versagen zu Verschleiern indem sie nun kurz vor der Wahl auch mal schnell die vollständige Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern, sind nicht mehr glaubwürdig.

Ich werde mich in Berlin für eine aufgeschlossene, tolerante und transparente Zuwanderungs- und Integrationspolitik einsetzen. Ohne den grünen Druck bleiben die berechtigten Interessen der Zuwanderer in Deutschland bei den „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD auf der Strecke.

Eine Stimme für mich ist auch hier eine Stimme für Gerechtigkeit.

Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer ist lange eine Forderung der Grünen. Die SPD zeigte sich interessiert – und verspielt ihre Glaubwürdigkeit unter dem Druck der großen Koalition.

Allein in Hamburg leben zur Zeit ca. 190.000 EU-Ausländer ohne Stimmrecht bei Wahlen. Wir Grüne fordern seit 1987 die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. 1998 springt die SPD auf diesen Zug auf und schreibt sich dieses Ziel in ihr Grundsatzprogramm, bisher jedoch scheitert das Vorhaben wegen der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit in bundestag und Bundesrat.

2005 schafft es diese Forderung sogar in den Koalitionsvertrag mit den Union. Doch genau in dem Moment, wo die SPD die für die entsprechende Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen kann – wozu sind sonst Große Koalitionen gut, wenn nicht für die Organisation von großen Mehrheiten für gesellschaftlich relevante Reformen? -, knickt sie vor Schäuble und Co. ein und beerdigt stillschweigend dieses Vorhaben. Wieder kann und will sich die Sozialdemokratie nicht durchsetzen. Ihr Machterhalt ist ihr wichtiger als die Rechte der Menschen.

Ich sage: Schluss mit den leeren Versprechen! Ich will die Diskussion über eine bessere und vollständige Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland aktiv weiterführen. Ich will mich dafür einsetzen, dass Deutschland endlich das europäische Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen Öffentlichen Leb en ratifiziert. Ich strebe eine breite Koalition für das kommunale Ausländerwahlrecht an, damit wir ein fast dreißig Jahre altes Versprechen an unsere ausländischen Bürger erfüllt werden kann.