SPD spart Gleichstellung & Integration für Staatsratsposten weg Noch bevor der Senat überhaupt von uns Abgeordneten gewählt oder nicht gewählt werden konnte, streicht die alleinregierende SPD für einen geplanten Staatsratsposten mehr zwei wichtige Abteilungen im Senat: Stelle Vielfalt und die Leitstelle Integration.
Allgemein, Rechts- und Innenpolitik
Rechte und Pflichten sollen geregelt werden Heute meldet das Hamburger Abendblatt, dass der Hamburger Senat bereits sehr weit in den Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften ist. Das Bundesland Hamburg wäre bundesweit damit vorn, den Islam zu integrieren.
Allgemein, Rechts- und Innenpolitik
Hamburg regelt erstmals die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere. Die Koalition setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Mit einem Antrag der GAL-Fraktion in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird die Einrichtung einer Clearingstelle und eines Notfallfonds angestoßen.
Heute ist der letzte Fastentag im Ramadan. Das in der Türkei als Zuckerfest und in den anderen islamischen Ländern als Eid-ul-Fitr-Fest begangene Ende des Fastenmonats ist für die gläubigen Muslime von großer Bedeutung. Ich wünsche allen Hamburger Musliminnen und Muslimen und allen die mitfeiern ein gesegnetes und schönes Ramadanfest.
Der Volksentscheid läuft. Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit zum Abstimmen. Bereits jetzt haben mehr als 200.000 Hamburgerinnen und Hamburger abgestimmt. Die FDP hat offenbar ihre gesamten Spenden geopfert, um die Stadt flächendeckend mit ihrer Kampagne gegen bessere Bildung für alle zuzupflastern.