Kommentare

  1. Ulrich Reppenhagen

    Ob man nun Gegner oder Befürworter der m.E. unausgegorenen Schulreform ist, müsste schon nachdenklich stimmen, dass aus der Steuerkasse 200.000 Euro geschaufelt werden, um die „Infokampagne“ des Senats zu finanzieren. Während nämlich die Gegner der Schulreform auf private Spendengelder angewiesen sind, wird mit Steuergeldern, die auch von ihnen stammen , gegen sie agitiert. Aber schon die Tatsache, dass die Parteien in der Bürgerschaft einen eigenen alternativen Text zur Abstimmung vorlegen und der Stimmzettel selbst sehr verwirrend ist, zeigt, dass das verfassungsrechtliche Gebot der „Waffengleichheit“ nicht gegeben ist.
    Darüberhinaus halte ich es für bedauerlich, dass die Bürgerschaft mit ihrem Beschluss, zehn Jahre lang keine weiteren schulpolitischen Reformen mehr auf den (Gesetzes-) Weg zu bringen, ihre Stimme abgegeben hat. Ein einmaliger Vorgang in einem Parlament, wenn man vielleicht vom „Burgfrieden“ im Reichstag 1914 zu Beginn der WK 1 einmal absieht.

    Ulrich Reppenhagen

  2. Farid Müller

    Lieber Ulrich,

    aus Deinem Kommentar habe nicht so recht herauslesen können, ob Du nun ein Befürworter oder gegner des längeren gemeinsamen Lernens bist oder nicht.
    Aber als Experte für Volksentscheide kann ich versichern, dass eine Regierung, deren Vorhaben Anlass eines Volksentscheides ist, durchaus selbst informieren darf über das was sie plant. Sie darf nur nicht direkt für ein Abstimmungsverhalten werben. Das haben nun inzwischen mehrere höchstrichterliche Entscheidungen bestätigt.
    Die Bürgerschaft darf laut Gesetz eine Alternative zum Anliegen der Volksini vorlegen, was auch schon öfter in Hamburg geschehen ist. Denn beide Gesetzgeber – das Volk und die Bürgerschaft – ringen hier auf gleicher Augenhöhe.
    Und natürlich darf eine Regierung auch mit Steuermitteln über ihre Vorhaben informieren, denn sie sind demokratisch legitmiert. Auch eine schwarz-gelbe Regierung in Berlin darf mit unseren Steuermitteln über ihr Regieren informieren und werben, auch wenn viele gegen sie gestimmt haben.
    Das mit dem Schulfrieden war einer der Bedingungen der SPD für eine gemeinsame Position zur Primarschule. Es gibt auch viele Eltern, die sich das wünschen.

    Soweit erst einmal,
    Farid Müller

  3. Ulrich Reppenhagen

    Lieber Farid,
    ich bin Befürworter längeren gemeinsamen Lernens, aber Gegner der Reform, wie sie von den Parteien in der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Ich glaube, dass ein dem Lernen abträgliches Durcheinander entstehen wird, wenn Primarschulklassen aus Platzgründen nicht in einer, sondern in verschiedenen Schulen werden unterrichtet werden müssen, von längeren Schulwegen für die Kinder ganz abgesehen, und fürchte, dass Englisch ab Klasse 1, verstärkter Fachunterricht, weniger Klassenlehrerunterricht, Wahlpflichtkurse ab Klasse 5 , 2. Fremdsprache ab 5. Klasse etc. nicht gemeinsames Lernen fördern, sondern das Gegenteil.
    Auf die Lehrer kommen erhöhte inhaltliche und formale Anforderungen zu (z. B. mehr Binnendifferenzierung, neue inhaltliche Zuschnitte, Pendeln zwischen verschiedenen Schulen , andere Schülerklientel usw., ohne dass es dafür Entlastung gäbe.).
    Die Kampagne ist zumindest nicht weit entfernt davon, für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu werben, wenn du ehrlich bist. Insofern werden Steuermittel doch für ein bestimmtes konkretes politisches Ziel eingesetzt, nicht lediglich zur Information über irgendein Vorhabender Regierung verwendet. Dass solche Verhaltensweisen der Exekutive Gratwanderungen sind, zeigt die Tatsache, dass immer wieder Gerichte in solchen Zusammenhängen angerufen werden. Volk und Parlament mögen zwar formaljuristisch „auf gleicher Augenhöhe ringen“, faktisch aber steht die Volksinitiative der geballten poltischen Macht von Exekutive und Legislative gegenüber, die die Medien (z.B. das Hamburger Abendblatt und 90,3 als quasi amtliche Mitteilungogane) entsprechend einspannen können.
    Dass SPD und „auch viele Eltern“ einen „Schulfrieden“ wünschen, kann m.E. kein Grund sein, dass eine auf 4 Jahre gewählte Volksvertretung schon mal beschließt, zehn Jahre lang nichts mehr tun zu wollen. Ein Glück, dass solche Beschlüsse nur bis zum nächsten Wahltag Gültigkeit haben -hoffentlich! Ich wünsche mit jedenfalls keinen Gesetzgeber, der (schulpolitisch) den Löffel abgibt.
    Soweit dies!
    Mit freundlichen Grüßen,
    Ulrich Reppenhagen

  4. Eveline Willhoite

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