SPD-Senat muss sich für Live-Musik-Clubs einsetzen  Bundesweit wird es morgen zum Protest von Club- und Kneipenbetreibern gegen die neue Gebührenordnung der GEMA kommen. Den Betreibern drohen deutliche Mehrkosten durch die Vereinheitlichung der Gebühren auf nur zwei Tarife. Ich fordere vom Senat, das bestehende Förderinstrument der

Volksinitiative für einen „Tag der Freiheit“ in Hamburg gestartet Vor einigen Wochen bin ich darüber informiert worden, dass eine Volksinitiative für einen neuen Feiertag (Tag der Freiheit) für Hamburg gestartet wurde.Dieser zusätzliche Feiertag soll immer auf den letzten Freitag im August fallen und so den

Beweg die Stadt! – Bürgerdialog der GAL-Fraktion Am Dienstag, den 19. Juni 2012, 19:30 Uhr laden Farid Müller (Bürgerschaftsabgeordneter) und Michael Osterburg (Bezirksabgeordneter Mitte) zum Bürgerdialog über den Verkehr in Hamm in die Aula des Gymnasiums Hamm am Ebelingplatz 8. Berichten Sie uns über Ihre Verkehrsprobleme

Aktuelles von Farid Müller Hintergründe und Infos über das aktuelle Geschehen im Hamburger Rathaus. Es war ein wahrer Entscheidungsmarathon von uns Abgeordneten noch vor der Sommerpause. Schuldenbremse in der Verfassung, wieder Raucherräume in Hamburger Restaurants, Tausende Akten ins Netz stellen/Transparenzgesetz….

Farid Müller lädt zum Rathaustalk bei Kaffee und Kuchen Am Samstag, den 16. Juni 2012, um 16 Uhr lade ich die Bürgerinnen und Bürger St. Paulis wieder ins beliebte Cafe Möller am Beatles Platz/Nobistor 4 ein.Hier treffen sich die St.Paulianer und weniger die Touris, das

SPD will mit technisch-hochgerüsteten Raucherräumen punkten Am 13. Juni 2012 will die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Passivraucherschutzgesetz um eine neue Variante der Ausnahmen in der Ausnahme für die Gastronomie verschlimmbesssern. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches das bisherige Gesetz in Teilen für verfassungswirdrig erklärt hatte. Bisher

Bürgerschaft übernimmt teilweise Volksini-Gesetz Heute am 11. Juni 2012 haben die 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft bekanntgegeben, dass sie in abgemilderter Form den Gesetzentwurf der Volksini für mehr Transparenz in Hamburgs Verwaltung übernimmt. Ein Volksbegehren und ein Volksentscheid werden damit vermieden. Wir Grüne als Unterstützer