Bürgerbeteiligung Rechts- und Innenpolitik

Öffentliche Anhörung am 15.1.2013

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wollte keine zweite Anhörung, sondern lieber noch im alten Jahr dieses für sie und ihre Senatorin Jana Schiedek unliebsame Thema verabschieden und damit loswerden. Doch alle Oppositionsabgeordneten (von CDU, FDP. Linken und mir) befanden, dass es inzwischen mehr statt weniger offene Fragen zum Umzug der Frauen gab und beantragten eine Öffentliche Anhörung als Minderheitenrecht.

Foto Justizbehörde Hamburg

 

Offene Fragen gab es zum Beispiel zur zukünftigen angeblichen Verbesserung der Qualifizierungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die inhaftierten Frauen, hier stellte sich in der Senatsbefragung heraus, dass angekündigte neue Arbeitsmöglichkeiten (Friseurbetrieb) schon jetzt nicht mehr stattfinden und die Finanzierung der Beschäftigungsmöglichkeiten – weil EU-Sozialmittel – nicht gesichert sind.

Weitere offene Fragen ergaben sich zur angeblichen Einsparungen, die mit Umzug verbunden sein sollen. Hier gab der Senat in der Befragung am 22.11.2012 (siehe Protokoll) zu, dass der Umzug der Frauen “Mehrarbeit” bedeutet, und konnte nicht erklären, wie er dann zu den Einsparungen beim Personal kommen will….

Inzwischen haben sich viele Fachleute und Prominente öffentlich gegen die geplante Verlagerung 50-90 Frauen zu 650 Männern nach Billwerder ausgesprochen (siehe unten).

Als Ausschussvorsitzender lade ich Sie gerne  zu dieser Öffentliche Anhörung ein, sie ist auch ein Lehrstück gelebter Demokratie, Sie müssen nichts sagen, können auch einfach dem Ablauf lauschen. Wenn Sie sich einmischen wollen, nutzen Sie die vielen Infos aus den Unterlagen des Senats und den Ausschussprotokollen der letzten Anhörung und deren Auswertung.

Einladung zur Öffentlichen Anhörung am 15.1.2013

Senatsdrucksache zur Neustrukturierung des Justizvollzugs in Hamburg

Protokoll der Justizausschusssitzung vom 23.08.2012 – 1. Vorstellung der Senatspläne –

Protokoll der Justizausschusssitzung vom 23.10.2012 – Expertenanhörung –

Protokoll der Justizausschusssitzung vom 22.11.2012 – Auswertung der Expertenanhörung und Beschluss einer Öffentlichen Anhörung

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