Heute am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht das Adotionsrecht von Eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gestärkt. Ein lesbisches und ein schwules Paar (aus Hamburg!) hatten bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, um die sogenannte Sukzessivadoption zu ermöglichen. In beiden Fällen hatten der eine Lebenspartner ein Kind allein

Die Saison meiner Rathaus Kaffeetreffs für 2013 startet wieder und diesmal mit meinem Heimatstadtteil St.Georg. Seien Sie alle herzlich zu Kaffee, Kuchen und spannenden Rathausgesprächen am Samstag, den 23. Februar 2013, 16 Uhr im Croque Café La Famille, Lange Reihe 77 eingeladen.

Im Juni 2012 hat die Hamburger Bürgerschaft das Hamburger Transparenzgesetz beschlossen. Ein Meilenstein in Sachen Transparenz von Verwaltung und Politik in Deutschland. Kern dieses Gesetzes ist ein Informationsregister, in dem pro aktiv die Stadt alle gesetzlich vorgeschriebenen Daten nach bestimmten Kriterien veröffentlicht.Der Senat wurde aufgefordert

Aktuelles aus dem Hamburger Rathaus von Ihrem Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller in einem Videoblog gedreht. Alle Themen finden Sie bei Interesse ausführlicher und mit weiteren Links und Infos entweder auf meiner Homepage oder der Webseite meiner Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Am Freitag war die umstrittene SPD-Gefängnisreform Thema im Haushaltsausschuss. Besonders die Verlagerung des Frauenstrafvollzugs aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder ist Anstoß der Kritik von allen Seiten.Bestimmend für die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss war das von Justizsenatorin Schiedek bezifferte Einsparpotential von ca. 900.000€

  Im letzten Herbst hat der SPD-geführte Senat einen Bundesratsantrag zur Aufhebung der § 175-Urteile in der Bundesrepublik bis 1969 unterstützt. Das habe ich unterstützt, jetzt muss aber der Bundestag diese Entscheidung herbeiführen, der Bundesrat hat hier keine Entscheidungskompetenz. Aktuell will nun die SPD eine