Der Deutsche Bundestag tut es, die Landtage Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz tun es und die Bremische Bürgerschaft tut es, ….sie alle bieten schon die Öffentliche Online Petition an. Bisher können nach dem Hamburger Volkspetitionsgesetz nur Unterschriften (mindestens 10.000) gesammelt und bei der Hamburgische Bürgerschaft eingereicht werden.

Horn  
Rathaus Kaffeetreff Horn

Am Samstag, den 25. Mai, 16 Uhr lade ich als Bürgerschaftsabgeordneter für Horn wieder alle Bürgerinnen und Bürger zu meinem Rathaus Kaffeetreff Horn ein. Natürlich sind alle zu Kaffee, Kuchen und spannenden Gesprächen zur Rathauspolitik und den Stadtteilthemen eingeladen. Ich freue mich auf Sie und

  Jetzt reicht’s! Habe Anzeige beim Staatsschutz wegen massiver Bedrohung erstattet. Bekomme diese Art von Post schon länger ins Rathaus, jetzt war tatsächlich mal der Absender genannt…als Anlagen erhielt ich diverse andere Beschimpfungen, die auf einen rechtsextremen Hintergrund deuten.

Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE und meiner Grünen Fraktion fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf stand gestern in der Bürgerschaft zur

Heute beginnt der 34. Evangelische Kirchentag 2013 in Hamburg. Auch ich werde an verschiedenen Termine hier anzutreffen sein. Heute beim Eröffnungsgottesdienst auf dem Rathausmarkt um 17 Uhr, dann später am Abend bin ich Gast beim Grünen Empfang zum Kirchentag auf St. Pauli im Atlantic Haus.