Wir Bürgerschaftsabgeordnete haben heute über die Neuordnung der Elbphilharmonie-Verträge entschieden. Ich lehnte mit meiner Grünen Fraktion die Verträge ab, weil der SPD-Senat nicht darlegen kann, wofür die zusätzlichen 195 Mio. Euro an Hochtief gezahlt werden. Die immensen Mehrkosten sind Ergebnis einer verfehlten Verhandlungsführung. Allein durch

  Das heute veröffentlichte Gutachten und die Anfrage meines Grünen Bürgerschaftskollegen Olf Duge offenbaren das gesamte Desaster jahrelang versäumter Sanierungen der Esso-Häuser. Die Antwort auf die Anfrage deckt auf: Es gab seit zehn Jahren keine größeren Instandsetzungen, die Mieten liegen teilweise bei skandalösen 13 Euro warm pro Quadratmeter. Zudem

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung homosexueller Paare. Sie bestätigt den Weg, den Hamburg mit seiner „Hamburger Ehe“ als erste offizielle Partnerschaft von schwulen und lesbischen Paaren schon 1999 gegangen ist. Zwei Jahre später wurden dann

Am Samstag, den 8. Juni 2013, 16 Uhr lade ich wieder die Neustädterinnen und Neustädter zu meinem traditionellen Rathaus Kaffeetreff ins Thämers am Großneumarkt 10. Bei Kaffee, Kuchen und Rathaustalk kommen wir dabei ins Gespräch über das was in der Neustadt passiert oder passieren sollte,

Heute am 3. Juni 2013 dürften die Klageanträge der ca. 20 Sicherungsverwahrten aus Hamburg und Schleswig-Holstein beim Landgericht Hamburg eingegangen sein, so berichtete das Hamburger Abendblatt und ndr 90,3. Hintergrund dieser abgestimmten Aktion ist eine extreme Unzufriedenheit mit dem SPD-Sicherungsverwahrvollzugsgesetz, welches am 1.6.2013 in Kraft getreten