Meine Grüne Bürgerschaftsfraktion und ich haben einen Gesetzesantrag für ein neues Transsexuellengesetz in die Bürgerschaft eingebracht. Darin wird der Senat gebeten, über einen Bundesratsgesetzesantrag ein neues Transsexuellengesetz auf Bundesebene anzuschieben. In den letzten 30 Jahren haben die Bundesverfassungsrichter schon sechs Mal das bestehende Transsexuellengesetz in

  Am Freitag, den 5. April lud das JungLesbenZentrum Intervention Freunde, Bekannte Politiker sowie „gewogene“ Mitarbeiter aus der Verwaltung zu einem Geburtstagsempfang in die Glashüttenstraße ein. Neben Gleichstellungsenatorin Schiedek und dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (er ist der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule) waren

Heute am 19. Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht das Adotionsrecht von Eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gestärkt. Ein lesbisches und ein schwules Paar (aus Hamburg!) hatten bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, um die sogenannte Sukzessivadoption zu ermöglichen. In beiden Fällen hatten der eine Lebenspartner ein Kind allein

  Im letzten Herbst hat der SPD-geführte Senat einen Bundesratsantrag zur Aufhebung der § 175-Urteile in der Bundesrepublik bis 1969 unterstützt. Das habe ich unterstützt, jetzt muss aber der Bundestag diese Entscheidung herbeiführen, der Bundesrat hat hier keine Entscheidungskompetenz. Aktuell will nun die SPD eine

In der Sitzung des Justizausschusses vom 22. November 2012 wurde in vielen Fragen der (Oppositions-) Abgeordneten deutlich, dass Justiz- und Frauensenatorin Schiedeck keine ausreichende Antworten darauf hat, warum es zu einer Zusammenlegung mit 650 Männern kommen soll. Die gesamte Opposition hat erfolgreich eine vorzeitige Abstimmung mit

Frauengefängnis darf nicht nach Billwerder Die Hamburger SPD will im Zuge einer Gefängnisreform das Frauengefängnis aus Hahnöfersand in den Männer-Hochsicherheitstrakt Billwerder verlegen. Wir  Grünen bezweifeln die genannten Kostenvorteile und sehen das Vorhaben als einen schweren justizpolitischen Fehler. In der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft haben