Viel Allgemeinplätze – keine Finanzierung der Wahlversprechen Das ist enttäuschend, nun hat die SPD die absolute Mehrheit errungen und weiß kaum mit ihr was anzufangen. Es werden brav die Wahlversprechen (Rücknahme Kitogebührenerhöhung, Abschaffung Studiengebühren) aufgeführt, aber es fehlen konkrete Vorhaben gerade auch in meinen Ressorts

SPD spart Gleichstellung & Integration für Staatsratsposten weg Noch bevor der Senat überhaupt von uns Abgeordneten gewählt oder nicht gewählt werden konnte, streicht die alleinregierende SPD für einen geplanten Staatsratsposten mehr zwei wichtige Abteilungen im Senat: Stelle Vielfalt und die Leitstelle Integration.