Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

Klare Absage an Vernetzungsphantasien der Polizei Am Montag schreckte Hamburgs Polizeipräsident Jantosch die Öffentlichkeit mit neuen Videoüberwachungsideen auf. Auf ndr 90,3 gab er bekannt, dass die Hamburger Polizei bei schweren Straftaten zukünftig gerne alle verfügbaren privaten und öffentlichen Videokameras der Stadt vernetzen will und so

Abgeordnete treffen Jugendstraftäter Am letzten Samstag Nachmittag machten sich drei Abgeordnete (Vivian Spethmann (CDU), Eva Gümbel (GAL) und ich) aus der GAL- und CDU-Bürgerschaftsfraktion und drei Deputierte der Justizbehörde zu einem Adventskaffee auf den Weg in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand.

Bundesrat berät Artikel 3 Heute berät der Bundesrat auf Initiative Hamburgs, Berlins und Bremens eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal der sexuellen Identität.  Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert die FDP und ihren Parteichef Guido Westerwelle auf, das Vorhaben mitzutragen und in