Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

Abgeordnete treffen Jugendstraftäter Am letzten Samstag Nachmittag machten sich drei Abgeordnete (Vivian Spethmann (CDU), Eva Gümbel (GAL) und ich) aus der GAL- und CDU-Bürgerschaftsfraktion und drei Deputierte der Justizbehörde zu einem Adventskaffee auf den Weg in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand.

Bundesrat berät Artikel 3 Heute berät der Bundesrat auf Initiative Hamburgs, Berlins und Bremens eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal der sexuellen Identität.  Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert die FDP und ihren Parteichef Guido Westerwelle auf, das Vorhaben mitzutragen und in