Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

In der Sitzung des Justizausschusses vom 22. November 2012 wurde in vielen Fragen der (Oppositions-) Abgeordneten deutlich, dass Justiz- und Frauensenatorin Schiedeck keine ausreichende Antworten darauf hat, warum es zu einer Zusammenlegung mit 650 Männern kommen soll. Die gesamte Opposition hat erfolgreich eine vorzeitige Abstimmung mit

Frauengefängnis darf nicht nach Billwerder Die Hamburger SPD will im Zuge einer Gefängnisreform das Frauengefängnis aus Hahnöfersand in den Männer-Hochsicherheitstrakt Billwerder verlegen. Wir  Grünen bezweifeln die genannten Kostenvorteile und sehen das Vorhaben als einen schweren justizpolitischen Fehler. In der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft haben

Unterstützung für CDU-Vorschlag Nach 1 1/2 Jahren schlägt die CDU, diesmal aus der Opposition heraus, eine Verlängerung der Wahlperiode der Hamburger Bürgerschaft von 4 auf 5 Jahre vor. Wir Grünen unterstützen diesen Vorschlag, genauso wie vor 1 1/2 Jahren in der Bürgerschaft. Damals wollte die SPD

Senatorin Schiedeck will den Beschäftigtenfrust aussitzen Nach der Präsentation einer wissenschaftlichen Studie in einer Anhörung des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft im März regiert bei den Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten der Frust. Der Krankenstand liegt in Billwerder bei über 20% und mehr. Und was tut SPD-Senatorin

Abgeordnete treffen Bürger im Rathaus Heute am Mittwoch, den 29. Februar treffen meine Kolleginnen und Kollegen aus SPD, CDU, FDP, Linken und ich für die GAL und als Vorsitzender des Justizausschusses der Hamburger Bürgerschaft eine Anwohner-Delegation der Jenfelder Unterkunft für Ex-Sicherungsverwahrte zu einem Gespräch. Die