Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

St. Georg: Ein Freier-Kontaktverbot soll Freier verschrecken Der SPD-Senat will im Sperrgebiet in St.Georg ein Freier-Kontaktverbot einführen. Mit dieser Maßnahme soll die seit Jahren immer schwieriger werdende Situation in Teilen St.Georgs abgemildert werden. Freier haben im Sperrgebiet künftig mit Bußgelder bis zu 5.000€ zu rechnen,

Schiedek muss Handlungskonzept gegen Frust im Knast vorlegen Die heute bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Justizsenatorin

Wir Grüne wollen Obdachlosigkeit verhindern helfen Nachdem Scheitern der SPD-Senatspläne für eine Unterkunft ehemals Sicherungsverwahrter in Hamburg Jenfeld, schlagen meine Fraktion und ich die Häuser an der Gefängnismauer der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis vor. Das sture Festhalten des SPD-Senats an Jenfeld und der lapidare Verweis auf

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung,

Nach Hamburg, nun auch Schleswig-Holstein: Die elektronische Fussfessel kommt Alle glauben an die Technik und an mehr Sicherheit…doch, das Instrument der elektronischen Fussfessel kann keine Wunder vollbringen. Deren Wirkung basiert auf der Hoffnung einer präventiven Einschüchterung von mutmasslich noch gefährlichen ehemaligen Straftätern oder Sicherungsverwahrten…

Hamburger Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgericht ist der Paragraf 2 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig. Dieser Paragraf regelt, dass in Schankwirtschaften (Kneipen) ein Raucherraum eingerichtet werden darf, in einer Speisewirtschaft allerdings nicht. Diese Regelung war bisher der allseits akzeptierte