Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

Hamburger Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgericht ist der Paragraf 2 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig. Dieser Paragraf regelt, dass in Schankwirtschaften (Kneipen) ein Raucherraum eingerichtet werden darf, in einer Speisewirtschaft allerdings nicht. Diese Regelung war bisher der allseits akzeptierte

Vorsicht vor Scheinsicherheit! Justizsenatorin Jana Schiedek hat heute überraschend bekannt gegeben, dass seit Wochen bereits eine elektronische Fußfessel in Hamburg bei einem ehemaligen Strafgefangenen eingesetzt wird. Am 14. Juni 2011 hatte der Senat beschlossen, dass sich Hamburg an der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) beteiligen

target=“_blank“>Rede zur Sicherungsverwahrung in der Bürgerschaft Farid Müller zur Sicherungsverwahrung nach dem Karlruher Urteil Am 19.Mai 2011 debattierte die Hamburger Bürgerschaft wie in Zukunft die Sicherungsverwahrung von noch oder nicht mehr gefährlichen Straftätern aussehen muss. Wegsperren und zwar für immer, geht jetzt nicht mehr…

Grüner Vorschlag hat Chancen auf 2/3 Mehrheit Wir Hamburger Grünen wollen, dass bereits Jugendliche mit 16 Jahren ihre Volksvertreter für Bezirksversammlungen und für die Bürgerschaft mitwählen können. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird auch von SPD und Linken in der Hamburger Bürgerschaft unterstützt.

Hamburg muss mehr in Therapie und Unterbringung investieren Mittwoch, den 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Sicherungsverwahrung veröffentlicht. Dieses besagt, dass sämtliche Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind. Um das Urteil umzusetzen, muss Hamburg aus meiner Sicht mehr in Therapie und Unterbringungsmöglichkeiten investieren.

Viel Allgemeinplätze – keine Finanzierung der Wahlversprechen Das ist enttäuschend, nun hat die SPD die absolute Mehrheit errungen und weiß kaum mit ihr was anzufangen. Es werden brav die Wahlversprechen (Rücknahme Kitogebührenerhöhung, Abschaffung Studiengebühren) aufgeführt, aber es fehlen konkrete Vorhaben gerade auch in meinen Ressorts

Im Wahlkreis 17 wurden falsche Stimmzettel ausgegeben Heute gab der Landeswahlleiter Willi Beiß das endgültige Wahlergebnis der Bürgerschafts und Bezirksversammlungswahlen bekannt. Dabei überraschte die Ankündigung einer Wahlwiederholung in einem Harburger Wahlkreis (17).

Jetzt werbe ich erneut um das Vertrauen der Hamburger Die Mitglieder der GAL im Wahlkreis Hamburg Mitte haben mich am 19.Dezember 2010 erneut als Kandidaten (Platz 2) nominiert. In einer noch kurzfristig vor Weihnachten anberaumten Wahlkreismitgliederversammlung haben die anwesenden Mitglieder in einem Duell meinen Mitbewerber in einem Wahlkrimi mit 3