Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

LichtinSicht@flickr.com Absurder Streit um irreale Probleme in unserer Stadt Einen absurden Streit leistet sich gerade die SPD-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft. Weil unser Koalitionspartner CDU den Richtervorbehalt bei nicht einvernehmlichen Blutproben in Folge einer Alkoholkontrolle abschaffen wollen würde und wir dagegen halten, positioniert sich die

GAL setzt neues unabhängiges Gutachten durch Gestern am Freitag, den 5.März 2010 um 17 Uhr trat mal wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank im Hamburger Rathaus zusammen. Als geladener Sachverständiger war Dr. Thomas Emde, Autor des Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer, zu möglichen Pflichtverstößen

Rote Karte für Überwachungsgier! Im größten Massenklageverfahren der Bundesrepublik Deutschland mit über 35.000 Klagen haben die Karlruher Verfassungsrichter heute das CDU/SPD-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassunswidrig erklärt. Auch grüne Bundestagsabgeordnete, wie Volker Beck, haben gegen dieses Gesetz in Karlsruhe geklagt.

FrankieRoberto@flickr.com Transparenz statt Frust In den vergangenen Monaten haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Den Bürgerentscheid zum Buchenhof war der Senat aus rechtlichen Gründen gezwungen aufheben. Im Streit um Ikea in Altona konkurrierten zwei gegenläufige Bürgerbegehren. Meine Fraktion und ich machen jetzt