Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.
Treffen zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen Gestern am 17.März 2010 trafen sich Vertreter der Musikindustrie sowie der Wissenschaft mit den Senatoren von Welck (Kultur und Medien) und Dr.Steffen (Justiz) sowie den Abgeordneten Wankum und ich zum Meinungsaustausch über die Zukunft des Urheberrechts in Zeiten des Internets.
Es vergeht keinen Tag in den letzten Wochen, an denen sich nicht neue Opfer von Mißbrauch an katholischen Schulen und Einrichtungen melden. Der Hamburger Weihbischoff Jaschke will nun den Zölibat öffnen, so dass Priester in Zukunft auch heiraten könnten. Ich finde diese Diskussion überfällig, auch, wenn sexueller Mißbrauch und
LichtinSicht@flickr.com Absurder Streit um irreale Probleme in unserer Stadt Einen absurden Streit leistet sich gerade die SPD-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft. Weil unser Koalitionspartner CDU den Richtervorbehalt bei nicht einvernehmlichen Blutproben in Folge einer Alkoholkontrolle abschaffen wollen würde und wir dagegen halten, positioniert sich die
GAL setzt neues unabhängiges Gutachten durch Gestern am Freitag, den 5.März 2010 um 17 Uhr trat mal wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank im Hamburger Rathaus zusammen. Als geladener Sachverständiger war Dr. Thomas Emde, Autor des Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer, zu möglichen Pflichtverstößen
Rote Karte für Überwachungsgier! Im größten Massenklageverfahren der Bundesrepublik Deutschland mit über 35.000 Klagen haben die Karlruher Verfassungsrichter heute das CDU/SPD-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassunswidrig erklärt. Auch grüne Bundestagsabgeordnete, wie Volker Beck, haben gegen dieses Gesetz in Karlsruhe geklagt.
FrankieRoberto@flickr.com Transparenz statt Frust In den vergangenen Monaten haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Den Bürgerentscheid zum Buchenhof war der Senat aus rechtlichen Gründen gezwungen aufheben. Im Streit um Ikea in Altona konkurrierten zwei gegenläufige Bürgerbegehren. Meine Fraktion und ich machen jetzt
Die Wirtschaftsstrafabteilung der Staatswanwaltschaft wird verstärkt. Auf Antrag der CDU- und der GAL-Bürgerschaftsfraktion werden dort zwei volle Stellen neu eingerichtet.
Wir brauchen eine Beschränkung von Firmenspenden Diese Frage stellt sich erneut, als diese Woche bekannt wurde, dass FDP und CSU jeweils 1 Mio. Euro (!) Spende vom Mövenpick Hotelkonzern erhielten.
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de Schwarz-grüner Senat hilft bei der Suche nach Künstlerquartieren Beim Bürgerentscheid der Pro-Ikea-Initiative in Altona haben sich 77,15 Prozent für die Ansiedlung von Ikea in der Großen Bergstraße ausgesprochen. 43 Prozent der Altonaer Wähler beteiligten sich an der Abstimmung.
Klare Absage an Vernetzungsphantasien der Polizei Am Montag schreckte Hamburgs Polizeipräsident Jantosch die Öffentlichkeit mit neuen Videoüberwachungsideen auf. Auf ndr 90,3 gab er bekannt, dass die Hamburger Polizei bei schweren Straftaten zukünftig gerne alle verfügbaren privaten und öffentlichen Videokameras der Stadt vernetzen will und so