Unsere Bürgerrechte liegen mir besonders am Herzen. Politische Erfolge wie die „Hamburger Ehe“, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, Bürgerentscheide und das Transparenzgesetz haben mich ermutigt, weiter dafür zu kämpfen. Welche Ziele ich noch mit den Grünen für Hamburg erreichen, will lesen Sie in diesen Rubriken.

Hamburger Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an In einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgericht ist der Paragraf 2 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig. Dieser Paragraf regelt, dass in Schankwirtschaften (Kneipen) ein Raucherraum eingerichtet werden darf, in einer Speisewirtschaft allerdings nicht. Diese Regelung war bisher der allseits akzeptierte

Rekordanmeldung für GAL-Rathausempfang Heute feiert Deutschland 10 Jahre Homo-Ehe und Hamburg kann stolz auf seinen Anteil daran sein. Der Ansturm auf unseren heutigen Rathausempfang anläßlich dieses Jahrestages zeigt die Bedeutung dieser gesellschaftlichen Erneuerung.

Vorsicht vor Scheinsicherheit! Justizsenatorin Jana Schiedek hat heute überraschend bekannt gegeben, dass seit Wochen bereits eine elektronische Fußfessel in Hamburg bei einem ehemaligen Strafgefangenen eingesetzt wird. Am 14. Juni 2011 hatte der Senat beschlossen, dass sich Hamburg an der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) beteiligen