Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Schiedek muss Handlungskonzept gegen Frust im Knast vorlegen Die heute bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch bei mir Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Justizsenatorin

Wir Grüne wollen Obdachlosigkeit verhindern helfen Nachdem Scheitern der SPD-Senatspläne für eine Unterkunft ehemals Sicherungsverwahrter in Hamburg Jenfeld, schlagen meine Fraktion und ich die Häuser an der Gefängnismauer der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis vor. Das sture Festhalten des SPD-Senats an Jenfeld und der lapidare Verweis auf

Nach Hamburg, nun auch Schleswig-Holstein: Die elektronische Fussfessel kommt Alle glauben an die Technik und an mehr Sicherheit…doch, das Instrument der elektronischen Fussfessel kann keine Wunder vollbringen. Deren Wirkung basiert auf der Hoffnung einer präventiven Einschüchterung von mutmasslich noch gefährlichen ehemaligen Straftätern oder Sicherungsverwahrten…

Neuordnung des Strafvollzugs Das heute von Justizsenatorin Jana Schiedek vorgestellte Konzept zur Neuordnung der Gefängnisse soll die Planungen des Vorgängersenates ersetzen. Meine Fraktion und ich kritisieren das Neuordnungs-Konzept als Murks, der vor allem SPD-Interessen bedient und massive Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.

Vorsicht vor Scheinsicherheit! Justizsenatorin Jana Schiedek hat heute überraschend bekannt gegeben, dass seit Wochen bereits eine elektronische Fußfessel in Hamburg bei einem ehemaligen Strafgefangenen eingesetzt wird. Am 14. Juni 2011 hatte der Senat beschlossen, dass sich Hamburg an der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) beteiligen

target=“_blank“>Rede zur Sicherungsverwahrung in der Bürgerschaft Farid Müller zur Sicherungsverwahrung nach dem Karlruher Urteil Am 19.Mai 2011 debattierte die Hamburger Bürgerschaft wie in Zukunft die Sicherungsverwahrung von noch oder nicht mehr gefährlichen Straftätern aussehen muss. Wegsperren und zwar für immer, geht jetzt nicht mehr…

Hamburg muss mehr in Therapie und Unterbringung investieren Mittwoch, den 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Sicherungsverwahrung veröffentlicht. Dieses besagt, dass sämtliche Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind. Um das Urteil umzusetzen, muss Hamburg aus meiner Sicht mehr in Therapie und Unterbringungsmöglichkeiten investieren.

Viel Allgemeinplätze – keine Finanzierung der Wahlversprechen Das ist enttäuschend, nun hat die SPD die absolute Mehrheit errungen und weiß kaum mit ihr was anzufangen. Es werden brav die Wahlversprechen (Rücknahme Kitogebührenerhöhung, Abschaffung Studiengebühren) aufgeführt, aber es fehlen konkrete Vorhaben gerade auch in meinen Ressorts

SPD spart Gleichstellung & Integration für Staatsratsposten weg Noch bevor der Senat überhaupt von uns Abgeordneten gewählt oder nicht gewählt werden konnte, streicht die alleinregierende SPD für einen geplanten Staatsratsposten mehr zwei wichtige Abteilungen im Senat: Stelle Vielfalt und die Leitstelle Integration.