Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Bundesrat berät Artikel 3 Heute berät der Bundesrat auf Initiative Hamburgs, Berlins und Bremens eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 um das Merkmal der sexuellen Identität.  Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert die FDP und ihren Parteichef Guido Westerwelle auf, das Vorhaben mitzutragen und in

Hamburg setzt Zeichen!

[kyte 334068/530784] Der Christopher Street Day (CSD) 2009 zeigt, dass Hamburg mit Grüner Regierungsbeteiligung wieder Zeichen für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben setzt. Trotz Sommerpause nahmen gleich drei Senatsmitglieder an der Parade teil: Neben dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Bürgermeisterin Christa Goetsch war

SPD-Bundesjustizministerin regiert ungehalten auf Kritik. Bei der Podiumsdiskussion auf dem Hamburger CSD am Samstag hielt ihr Bundestagskandidat Farid Müller die Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung in Sachen Schwulen- und Lesbenrechte vor. Bundesbeamte werden weiter diskriminiert, die steuerliche Gleichberechtigung lässt auf sich warten und selbst im Erbschaftssteuerrecht werden

[kyte 334068/529010] Diesmal lädt die Hamburger Grünen mit einem 6 Meter-Stand auf dem CSD-Straßenfest vom 7. bis 9. August zu Infos, Chilling und Kaffeeklatsch ein. Hier gibt es Infos zur Hamburger Politik und zur Bundespolitik für Lesben und Schwule. Besonderes Schmankerl …

CSD-Empfang im Rathaus

Gestern hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu ihrem alljährlichen CSD-Empfang ins Hamburger Rathaus geladen. Vor einem bunten Publikum gab es feierliche, aber auch nachdenklich stimmende Worte .