Vernetzung und Digitalisierung beeinflussen immer mehr unser Leben. Vom Alltag mit dem Mobiltelefon und immer schnelleren Computern über die Teilnahme an sozialen Netzwerken, von Meinungsfreiheit und wirtschaftlichen Transaktionen im Netz bis zum Schutz der Privatsphäre vor Kommerz und Geheimdiensten gestaltet die Netzpolitik das Leben mit. Sie ist zugleich aber auch eine Politik mit den Mitteln des Netzes:

Homepages, digitale Stadtteilmagazine, Blogs und soziale Netzwerke unterstützen den demokratischen Diskurs, die Meinungsbildung und neue Formen politischer Teilhabe. Hamburg ist Deutschlands digitale Hauptstadt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen kompetent neue Medien, viele große und kleine Firmen aus diesem Bereich bieten in Hamburg Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und kreative Ideen für ein besseres Leben der Menschen weit über unsere Stadt hinaus. Nur die Politik des SPD-Senats hält damit nicht genügend Schritt und gestaltet Chancen und Risiken der digitalen Stadt und der digitalen Gesellschaft zu wenig. Dafür will ich mich einsetzen:

  • Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Dazu gehört auch, dass alle mit öffentlichen Geldern erstellten wissenschaftlichen Publikationen von Angehörigen hamburgischer Hochschulen frei im Internet zugänglich sein müssen (Open Access).
  • Wir wollen eine Microsoftausstiegsstrategie für Hamburg hin zu mehr Open Source entwickeln und nehmen uns hier ein Beispiel an München und der Französischen Gendarmerie und vielen anderen Städten und Regionen in Europa.
  • Wer schnüffelt fliegt raus: das Vergaberecht soll so anpasst werden, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Der Deutsche Bundestag tut es, die Landtage Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz tun es und die Bremische Bürgerschaft tut es, ….sie alle bieten schon die Öffentliche Online Petition an. Bisher können nach dem Hamburger Volkspetitionsgesetz nur Unterschriften (mindestens 10.000) gesammelt und bei der Hamburgische Bürgerschaft eingereicht werden.

Videoblog aus Rathaus

Aktuelles von Farid Müller Nach der Sommerpause drehe ich meinenVideoblog für Sie wieder aus dem Inneren des Rathauses. Obwohl erst ca. 3 Wochen vergangen sind, ist schon wieder viel passiert oder kündigt sich an.

Besserer Internetempfang  für Fahrgäste Wir Grüne wollen mit einem WLAN-Netz einen besseren mobilen Internetempfang im Hamburger Öffentlichen Nahverkehr schaffen. Nachdem in den letzten Wochen die verschiedenen Parteien sich mit unrealistischen Vorschlägen zu WLAN in Hamburg überboten haben, wollen wir lieber finanziell und technisch etwas Sinnvolles

Aktuelles von Farid Müller Auch in der Sommerpause des Parlamentes gibt es meinen Videoblog für Sie. Diesmal vom Rathausbalkon und bei Sonne (war wohl Glück). Und mit einer Neuerung, ich habe das Intro meines Videoblogs mit Musik der Band Dubtari (dafür herzlichst Danke von mir!)

Aktuelles von Farid Müller Hintergründe und Infos über das aktuelle Geschehen im Hamburger Rathaus. Es war ein wahrer Entscheidungsmarathon von uns Abgeordneten noch vor der Sommerpause. Schuldenbremse in der Verfassung, wieder Raucherräume in Hamburger Restaurants, Tausende Akten ins Netz stellen/Transparenzgesetz….

httpv://www.youtube.com/watch?v=GsLKJFX8UC0&feature=colike Farid Müller’s Videoblog aus dem Rathaus Seit Anfang des Jahres 2012 ergänze ich meine monatliche elektronische Rathauspost mit einem Video direkt aus dem Rathaus. Das ist einerseits persönlicher und andererseits eine Ergänzung zum lesen und surfen auf meiner Homepage, bei Facebook und Twitter. Den