Im April haben wir uns in der Bürgerschaft in einem breiten Bündnis von SPD, Linksfraktion, FDP und uns Grünen auf maßvolle Anpassungen im Hamburger Wahlrecht verständigt.
Die Wahlbeteiligung bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen ist um 0,4% auf 56,9% gesunken und gleich stimmt die SPD wieder das Lied vom „komplizierten Wahlrecht“ an, welches angeblich daran schuld sein soll. Ich will in diesem Beitrag dafür werben, die Ursachen der Wahlenthaltung tiefer auf dem Grund
Komisch Herr Bürgermeister, 2011 hatten wir das gleiche Wahlrecht und die Hamburger Wählerinnen und Wähler sind damit klar gekommen. Sie haben sogar Ihrer Partei, der SPD eine absolute Mehrheit zum Regieren gegeben. Nun soll das gleiche Wahlrecht, welches Ihnen die absolute Mehrheit einbrachte, jetzt,
Vor ein paar Tagen erhielt ich die ersten Zahlen vom Landeswahlleiter über die angeforderten Briefwahlunterlagen zu den Europa- und Bezirkswahlen am 25. Mai 2014 (habe die Jahreszahl extra noch mal dazugeschrieben…!). Und es war zugegebenermaßen ein Schock, als ich die Zahlen las, 50% Rückgang zu
SPD, CDU und wir Grünen wollen die auch schon bei der letzten Wahl geltende moderate 3% Sperrklausel für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verankern. Anfang des Jahres hatte das Hamburger Verfassungsgericht diese Regelung aus dem Wahlgesetz gekippt. Auch viele grüne Bezirkspolitiker fürchten, dass der Wegfall dieser
Am 12. Februar 2013 hat die Hamburger Bürgerschaft auf Vorschlag der Grünen das Wahlalter auf16 gesenkt. Dafür brauchten wir eine 2/3 Mehrheit im Parlament, SPD, Linke und ein paar FDP’ler haben für die notwendige Mehrheit unseres Vorschlages gesorgt. Nur die CDU hat vehement dagegen gekämpft
Endlich wurde der Grüne Vorschlag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren für Hamburg Wahlen und Volksentscheide am Freitag, den 30. November 2012 im Verfassungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit 2/3 Mehrheit beschlossen.Seit Frühjahr 2011 hatte sich die regierende SPD Zeit gelassen, hier ihre