Ich kämpfe mit meinen Kollegen auf allen Ebenen für den Datenschutz. Wir haben als GRÜNE die EU-Datenschutzrichtlinie vorangebracht, fordern Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und engagieren uns zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungs-organisationen und Parteien im Hamburger Bündnis gegen Überwachung. Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Hamburg muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, deswegen engagiere ich mich für folgende Punkte:

  • Der Hamburger Senat muss seine eigene Kommunikation in der Internet-Telefonie endlich wie andere Bundesländer verschlüsseln. Auch die Email-Kommunikation muss mit einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung möglich gemacht werden. Immerhin werden hier zwischen den Behörden unsere Bürgerbelange behandelt.
  • Der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte muss gestärkt werden. Wir wollen ihn zur obersten Landesbehörde machen und vom Einfluss des Senates lösen. Seinen Haushalt soll er direkt mit der Hamburger Bürgerschaft verhandeln und nicht mehr dem Sparzwang einer Behörde unterliegen. Immerhin kämpft er stellvertretend für ganz Deutschland für unseren Datenschutz gegen Google (weil Google sein Deutschlandsitz in Hamburg hat).
  • Darüber hinaus wollen die Datenschutzbehörde spürbar besser ausstatten, zur Zeit muss er mit einer 15-köpfigen Mannschaft gegen Facebook, Google & Co. für unsere Datensicherheit arbeiten.

Schauen Sie in meinen regelmäßigen Videoblog, den ich alternativ für alle drehe, die nicht so viel Zeit und Lust haben, alle Posts zu lesen. Hier erkläre ich  Themen aus dem Rathaus, und wer dann noch mehr wissen will, muss dann doch noch ein wenig lesen….

8 Mio. gehackte E-Mail-Konten und die Snowden-Enthüllungen: Die Diskussion um sichere Daten scheint am SPD-Senat vorbeizugehen. Der Mailverkehr der Hamburger Senatsverwaltung ist seit Jahren nicht verschlüsselt. Der Datenschutzbeauftragte hat diese verheerende Sicherheitslücke aufgedeckt. Meine Abgeordnetenkollegen und ich machen in einem Bürgerschaftsantrag einen konkreten Vorschlag, wie der Senat schnellstmöglich

Datenportal darf kein Elitenprojekt werden! Am 6. Oktober 2012 tritt das Transparenzgesetz in Kraft. Das Kernstück dieses in Deutschland bisher einmaligen Gesetzes soll ein Internet-Daten-Portal werden, in dem proaktiv die geforderten Informationen der Stadt offengelegt werden.Wir Hamburger Grünen haben dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt,

Bürgerschaft übernimmt teilweise Volksini-Gesetz Heute am 11. Juni 2012 haben die 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft bekanntgegeben, dass sie in abgemilderter Form den Gesetzentwurf der Volksini für mehr Transparenz in Hamburgs Verwaltung übernimmt. Ein Volksbegehren und ein Volksentscheid werden damit vermieden. Wir Grüne als Unterstützer

FDP lehnt als erste Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab Die Hamburger FDP lehnt als erste in der Bürgerschaft vertretende Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab. Gestern brachte die Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der diese Ablehnung manifestiert. Dies ist deswegen

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung,