Hamburg hat nach langen Auseinandersetzungen und zwei gekippten Volksentscheiden (zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser und zum Wahlrecht) inzwischen die beste Direkte Demokratie in Deutschland. Als Verfassungsexperte meiner Grünen Fraktion habe ich mitgeholfen, dass die Regelungen für Bürger- und Volksentscheide bürgernah und freundlich sind. Und Senat und Bürgerschaft nicht mit Tricks den Volkswillen wieder aushebelt. Aber es gibt noch mehr zu tun:

  • Ich setze mich dafür ein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zukünftig bei wichtigen Weichenstellungen in der Hamburger Politik in einem Volksentscheid von „oben“ – auch Referendum genannt – mit entscheiden können. Als erstes Thema könnte hier die Frage lauten, ob wir in Hamburg uns für Olympia 2024 bewerben wollen?
  • Darüber hinaus möchte ich mich dafür einsetzen, dass Online Petitionen nicht mehr nur auf privaten Plattformen stattfinden, sondern auch angekoppelt bei der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen möglich sind. Man muss nicht gleich für jedes Thema ein Bürger- oder Volksentscheid angehen, oft reicht hier schon eine Unterschriftensammlung, um Senat, Bürgerschaft und Bezirkspolitik aufzuwecken. Zudem bekommen die Initiativen bei Erreichen ausreichender Unterschriftenzahl dann auch die Gelegenheit ihr Anliegen vor den Abgeordneten und Senatoren vorzutragen.

Der knapp (ca. 15.000 Stimmen plus) erfolgreiche Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze vom Vattenfall-Konzern hatte auch beim TV-Sender Hamburg1 ein Nachspiel. Als  Grüner Verfassungsexperte wurde ich zu ‚Schalthoff Live‘ eingeladen und habe mit Herrn Scheuerl (Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, aber parteilos), Manfred Brandt (Verein ‚Mehr Demokratie‘) und einem

Hamburg bekommt ein Referendum Heute am 26. September 2012 wird endlich die Verfassungsänderung aus Dezember 2008 mit einer Verbindlichkeitsklausel in ordentliches Ausführungsgesetz umgesetzt und von der Bürgerschaft beschlossen. Hamburgs Volk erhält mit dieser Gesetzesänderung erstmals die Möglichkeit, über ein Referendum das Kippen eines Volksentscheids durch Bürgerschaft

Bürgerschaft übernimmt teilweise Volksini-Gesetz Heute am 11. Juni 2012 haben die 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft bekanntgegeben, dass sie in abgemilderter Form den Gesetzentwurf der Volksini für mehr Transparenz in Hamburgs Verwaltung übernimmt. Ein Volksbegehren und ein Volksentscheid werden damit vermieden. Wir Grüne als Unterstützer

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung,

Netze in HHer-Hand

Super Resonanz auf St.Pauli Heute Mittag haben Dirk Petersen, Bezirksabgeordneter für St.Pauli und ich zusammen Unterschriften auf St.Pauli für das Volkbegehren „Unser Hamburg-unser Netz“ gesammelt. Die Resonanz war super, viele wollten unterschreiben und haben die Gelegenheit jetzt genutzt.