Themen und Ziele

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde

Unsere Bürgerrechte liegen mir besonders am Herzen. Politische Erfolge wie die „Hamburger Ehe“, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, Bürgerentscheide und das Transparenzgesetz haben mich ermutigt, weiter dafür zu kämpfen. Welche Ziele ich noch mit den Grünen für Hamburg erreichen, will lesen Sie in diesen Rubriken.

Vernetzung und Digitalisierung beeinflussen immer mehr unser Leben. Vom Alltag mit dem Mobiltelefon und immer schnelleren Computern über die Teilnahme an sozialen Netzwerken, von Meinungsfreiheit und wirtschaftlichen Transaktionen im Netz bis zum Schutz der Privatsphäre vor Kommerz und Geheimdiensten gestaltet die Netzpolitik das Leben mit. Sie ist zugleich aber auch eine Politik mit den Mitteln des Netzes:

Homepages, digitale Stadtteilmagazine, Blogs und soziale Netzwerke unterstützen den demokratischen Diskurs, die Meinungsbildung und neue Formen politischer Teilhabe. Hamburg ist Deutschlands digitale Hauptstadt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen kompetent neue Medien, viele große und kleine Firmen aus diesem Bereich bieten in Hamburg Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und kreative Ideen für ein besseres Leben der Menschen weit über unsere Stadt hinaus. Nur die Politik des SPD-Senats hält damit nicht genügend Schritt und gestaltet Chancen und Risiken der digitalen Stadt und der digitalen Gesellschaft zu wenig. Dafür will ich mich einsetzen:

  • Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Dazu gehört auch, dass alle mit öffentlichen Geldern erstellten wissenschaftlichen Publikationen von Angehörigen hamburgischer Hochschulen frei im Internet zugänglich sein müssen (Open Access).
  • Wir wollen eine Microsoftausstiegsstrategie für Hamburg hin zu mehr Open Source entwickeln und nehmen uns hier ein Beispiel an München und der Französischen Gendarmerie und vielen anderen Städten und Regionen in Europa.
  • Wer schnüffelt fliegt raus: das Vergaberecht soll so anpasst werden, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Der Deutsche Bundestag tut es, die Landtage Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz tun es und die Bremische Bürgerschaft tut es, ….sie alle bieten schon die Öffentliche Online Petition an. Bisher können nach dem Hamburger Volkspetitionsgesetz nur Unterschriften (mindestens 10.000) gesammelt und bei der Hamburgische Bürgerschaft eingereicht werden.