Unterschriften sammeln U-Bahn St.Pauli

Super Resonanz auf St.Pauli

Heute Mittag haben Dirk Petersen, Bezirksabgeordneter für St.Pauli und ich zusammen Unterschriften auf St.Pauli für das Volkbegehren “Unser Hamburg-unser Netz” gesammelt. Die Resonanz war super, viele wollten unterschreiben und haben die Gelegenheit jetzt genutzt.

Bis Freitag, den 17. Juni waren laut Angaben der Initiatoren wohl schon 47.000 Unterschriften zusammengekommen. Benötigt werden am Ende 62.500 um das Volksbegehren erfolgreich abzuschließen.Dann kann als nächste Stufe der Volksentscheid folgen.

Erstaunlich viele waren sich im Klaren, dass der Rückkauf der Energienetze wichtig für die Energiewende ist. Und natürlich wissen viele, dass den großen Konzernen nicht zu trauen ist, bei den Strompreisen. Habe aber auch viel Kritik hören müssen, warum die Politik überhaupt damals die HEW verkauft hat. Die Leute haben doch ein gutes Gedächtnis.

Trotzallem überwog die Erkenntnis, dass es jetzt richtig ist, die Netze wieder zurückzuholen. Alle wünschten uns noch Erfolg für die weitere Sammlung von Unterschriften. Bin jetzt jedenfalls optimistisch, dass dieses Volksbegehren erfolgreich sein kann.

Mehr Infos zum Thema: www.unser-hamburg-unser-netz.de

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Hamburg ohne Vattenfall

Völlig emmessionsfreie Busse bis 2020 nicht zu schaffen

Das fängt ja schon gut an mit der alleinregierenden Scholz-SPD…der HVV weiß gar nichts von dem Ziel, dass ab 2020 nur noch emmessionsfreie Busse in Hamburg fahren sollen, das jedenfalls meldet heute das Hamburger Abendblatt. Hamburgs SPD-Senat hat diese Nachricht nämlich nach Brüssel gemeldet…,um die EU-Kommission ruhig zu stellen. Hintergrund sind die schlechten Stickstoffdioxidwerte in der Hamburger Luft, die zu Atemwegserkrankungen führen. Wir Grüne hatten u.a. als Entlastung die Straßenbahn und eine Parkraumbewirtschaftung dagegen geplant. Nun stellt sich heraus, dass dieses Ziel wohl noch nicht mal mit der Hamburger Hochbahn abgestimmt ist. Experten halten diesen Plan für absolut unrealistisch, denn solche Busse sind erstens noch nicht in Serienfertigung und zweitens müsste dann 2020 der komplette Fuhrpark ausgetauscht werden, dabei kommen schnell hunderte von Millionen Euros für die Anschaffung zusammen, die Hamburg bisher nicht dafür eingeplant hat (Dieselbusse kosten je ca. 400.000 €, Wasserstoffbusse je ca. 1,5 Mio.€ !)

Und die ganze Argumentation der Scholz-SPD, Hamburg könne sich eine Straßenbahn nicht leisten bricht dann in sich zusammen. Denn für eine Straßenbahn erhält Hamburg Zuschüssen aus dem Bundesetat. Mein Fraktionskollege Till Steffen hat völlig recht, wenn er sagt, dass die Scholz-SPD die Hamburger und die EU-Kommission hier ganz schön verschaukelt….

Das meint meine Fraktion zum Thema SPD-Verkehrspolitik….

Was meinen Sie?

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Freie und Autostadt Hamburg

Enttäuschend: SPD-Regierungsprogramm

Schwarz-gelber Atomausstieg ist richtig, aber Kohle ist kein Ersatz dafür!

Wenn man sich die Eckpunkte der Bundesregierung anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten….Sie korrigieren die historische Fehlentscheidung vom Herbst 2010, die Laufzeiten zu verlängern, und kehren zu dem zeitlichen Rahmen zurück, den rot-grün gelegt hat. Sie tun das widersprüchlich, weil sie sich mit der Option, eines der sieben ältesten Atomkraftwerke als “Kaltreserve” zu nutzen, eine Hintertür offen halten, und sie tun das zu unklaren Bedingungen. Bis heute liegt der Öffentlichkeit keine belastbare Reihenfolge vor, in der die Anlagen zeitlich vom Netz gehen werden, wenn man die zusätzlichen Strommengen von Mühlheim-Kährlich und Krümmel berücksichtigt. Sie begehen den nächsten Irrtum, indem sie anstatt aus der Atomenergie aus- und in die Erneuerbaren umzusteigen, an dem gedeckeltem Ausbau der Erneuerbaren, den sie mit der Laufzeitverlängerung beschlossen haben, festhalten. Stattdessen setzen sie darauf, unter Abbau der Bürgerbeteiligung neue, zusätzliche  Kohlekraftwerke zu bauen. Zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität sind zurzeit im Bau und werden demnächst fertiggestellt. Sie möchten mit diesem beschleunigten Ausbau noch weitere zehn Gigawatt hinzufügen. Damit stützen sie die großen Energiekonzerne, statt auf Erneuerbare Energien zu setzen. Dies ist die Korrektur eines Irrtums durch einen neuen Irrtum. Und schließlich bleiben sie in der Sackgasse des Umgangs mit dem Atommüll. Wer heute behauptet, er würde in Gorleben ergebnisoffen erkunden, der verschweigt, dass in Gorleben zurzeit nicht erkundet, sondern ausgebaut wird. Und was daran ergebnisoffen sein soll, erschließt sich uns nicht, trotz all der Beteuerungen, man könne gegebenenfalls auch mal über Alternativen nachdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir zu diesem Paket mehr Fragen als Antworten. Wir erwarten, dass diese Eckpunkte tatsächlich Grundlage von Verhandlungen werden.

Grüner Fahrplan Atomausstieg

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Fukushima heisst: Sofort abschalten!

Muttis Bescherung

100.000 Unterschriften gegen Merkel

Mit dem Appell “Fukushima heißt: Sofort abschalten” werden 100.000 Unterschriften von der Organisation “Campact Demokratie in Aktion” online gesammelt, um in bundesweiten Tageszeitungen Druck auf Merkel zu machen. Eine klasse Online-Print-Aktion, an der jeder mitmachen sollte.Der Appell lautet:

Bürgerforum soll Kritik und Fragen ermöglichen

Gestern stellte Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) ihre Pläne zur Stadtbahn vor und machte deutlich, dass sie und der von den Grünen mitgetragene Senat kein “Durchmarsch” für die Stadtbahn wollen. Ganz im Gegenteil, die Hamburgerinnen und Hamburger sollen über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung in den Planfeststellungsverfahren hinaus in einem zusätzlichen Bürgerforum beteiligt werden. Dieses soll nach bisherigen Informationen 14-tägig stattfinden und transparent die Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen. Es soll keine Thementabus geben, alles soll und kann auf den Tisch.

Die Stadtbahn ist ein Vorschlag der GAL zur Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg und wurde im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart. Schon einmal sollte es einen Startschuss für die Stadtbahn geben. Doch damals unter Rot-Grün zögerte die SPD die Planungen hinaus, so dass der 2001 gewählte CDU-Senat das Projekt beerdigte und stattdessen zwei U-Bahnstationen in die Hafencity (U4) plante und leider auch bis Bürgerschaftswahl 2008 vertraglich fixierte.

Die beiden U-Bahnstationen in die HafenCity kosten inzwischen so viel wie der gesamte Stadtbahnabschnitt von Bramfeld nach Eppendorf, inklusive Betriebshof und Anschaffung der Wagen, nämlich rund 350 Millionen Euro (nur der Tunnelbau). Dieser Wahnsinn macht aus meiner Sicht deutlich, dass Hamburg sich einen Ausbau des U-Bahnverkehrs nicht mehr leisten kann und die Stadtbahn als viermal preiswerteres Verkehrsmittel unschlagbar ist.

Gerade deshalb müssen die Bedenken und Vorbehalte der Hamburgerinnen und Hamburger ernst genommen werden, deshalb ist es richtig, auch die Finanzierungsfragen offen zu diskutieren und darüber zu informieren, was Hamburg sich leisten kann und was nicht.

Mehr Infos:

Stadtbahn für Hamburg

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Stadtbahn statt Dieselbusse

Fünf Fragen zum Sparen

Hamburg Moorburg 6MW http://creativecommons.org/ licenses/by-sa/2.0/

Bei europaweiter Ausschreibung verliert Vattenfall

Die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hat bekannt gegeben, dass der Strom für die öffentlichen Gebäude der Stadt wie Behörden, Theater, Schulen, Uni oder Museen komplett aus Windkraftanlagen und Wasserkraftwerken bezogen werden soll.

Entsprechende Verträge für die Jahre 2011 und 2012 wurden mit RWE (Wasser) und dem dänischen Anbieter DONG (Wind) abgeschlossen. Die CO2-Einsparung beträgt somit etwa 193.000 Tonnen pro Jahr. GAL und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte unter anderem bei Auslauf der Stromverträge die Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Quellen für die öffentlichen Gebäude geprüft werden. Dies ist nun geschehen und hat in der Umsetzung zu einem positivem Ergebnis geführt.

Das sind wieder mal gute Nachrichten aus dem Umweltressort, Hamburg stellt sich damit gut auf, den Titel Europäische Umwelt-Hauptstadt 2011 auch zu verdient zu tragen.

Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Trauer um Hamburgs Ehrenbürgerin

Gestern wurde bekannt, dass Hamburgs Ehrenbürgerin Loki Schmidt im Alter von 91 Jahren gestorben ist. Sie stand so lange wie niemand anderes in Hamburg und Deutschland für den Naturschutz ein. Im Hamburger Rathaus wird ab heute ein Kondolenzbuch ausliegen, in dem alle Hamburgerinnen und Hamburger Abschied von Loki Schmidt nehmen können. Die Trauerfeier wird im Hamburger Michel stattfinden.

Haben Sie Erinnerungen an diese großartige Frau? Es würde mich freuen, wenn Sie diese hier aufschreiben würden.

Link zur Loki Schmidt Stiftung

Termin für Trauerfeier steht: Montag, den 1. November 2010 ab 12 Uhr im Hamburger Michel

Grüne und SPD erstmals gleichauf.

Eine kleine Sensation: In der aktuellen Forsa-Umfrage schießen die Grünen auf 24 Prozent.  Sie liegen damit nur noch fünf Prozent hinter der CDU. Das zeigt: Der Atomkurs von Frau Merkel und Herrn Westerwelle treibt die Bürgerinnen und Bürger auf die (Umfage-)Barrikaden.

Sicher: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, sondern nur Momentaufnahmen. Aber dieser besondere Ausschlag ist schon der Rede wert.

Noch nie lagen Grüne und SPD in einer Umfrage gleichauf.

Und schon lange ist keine Bundesregierung in so kurzer Zeit abgeschmiert. Diese Umfrage ist die unüberhörbare Forderung an Schwarz/Gelb, den Atomkurs wieder zu verlassen. Die Zukunft und damit neue Jobs gehöt den erneuerbaren Energien, für die einzig und allen wir Grünen stehen.

Das Atomfass, kaum geöffnet, erweist sich für Frau Merkel zunehmend als Büchse der Pandora. Die Menschen in Deutschland verstehen nicht, warum ohne Not einigen wenigen Konzernen Milliardengewinne staatlich garantiert werden, deren Strompreisabzocke auch noch durch die Bundesregierung belohnt wird und Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien künstlich abgewürgt werden.

Gut, dass wir in Hamburg mit der Gründung von Hamburg Energie neue Wege beschreiten.

Bild: EU

2011 wird Hamburg zur Umwelthauptstadt Europas.

Jetzt hat der Senat seine Planungen konkretisiert. Anja Hajduk und Christoph Ahlhaus stellten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Mitmachen können alle. Ein besonderer Fokus wird auf der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie liegen. So erden mehr als 100 Firmen ihr Wissen über Erneuerbare Energien bündeln. Außerdem ist die Ansiedlung neuer Firmenzentralen geplant.

Hamburg möchte auf diese Weise zum grünen Silicon Valley werden.

Eine Recyclingoffensive soll dagegen Hamburgs Müll reduzieren. Gemeinsam mit der Stadtreinigung werden Anreize und eine verbesserte Infrastruktur geschaffen. Im Mai 2011 wird eine Messe für nachhaltigen Konsum stattfinden. Schon zuvor wird am Hauptbahnhof ein Infopavillion eingerichtet.

Außedem sind schon jetzt mehr als 200 Veranstaltungen geplant, darunter 80 Umwelttouren, eine Wanderausstellung, ein Umweltjugendgipfel, ein Kongress der Hafenunternehmen und vieles mehr.

Ich sehe in dem Umweltjahr 2011 durchaus Chancen, Ökologie in Hamburg zu stärken. Dazu ist es nötig, die Vorteile einer aktiven Umweltpolitik zu vermitteln. Mit dem vorgestelten Programm ist Hamburg auf einem guten Weg.

Mit der Atompolitik setzt die Regierung Merkel/Westerwelle fort, was sie mit der Steuerrabatt für Hoteliers begonnen hat: Knallharte Lobbypolitik zum Nutzen Weniger und zum Schaden Vieler.

Die Aufkündigung des Atomkompromisses durch FDP und CDU ist ein dreister Anschlag auf die Sicherheit des Landes und auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Denn die Atomkraft ist technisch veraltet. Sie ist Hochriskant. Sie ist potenzielles Ziel für Terroristen. Ihr Müllproblem ist ungelöst. Sie blockiert den dringend nötigen Aufbruch in das Zeitalter regenerativer Energien. Sie verhindert die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

Und das alles nur, um vier Firmen Dutzende Milliarden in die Taschen zu schaufeln.

Das, Frau Merkel, ist falsch, unehrlich, unanständig und ein Missbrauch der auf Zeit verliehenen Macht. Die kosmetischen Pflästerchen eine Brennelementesteuer, die nur befristet gilt und obendrein auf die Steuern angerechnet wird, ein paar Milliönchen, damit das Stromkartells auch bei den erneuerbaren Energien ein Monopol aufbauen kann sind eine Beleidigung für den Verstand der Wählerinnen und Wähler, die Schwarz/Gelb offenbar glaubt, mit diesem Tand hinters Licht führen zu können.

Hamburg wird diesen Zirkus nicht mitmachen. Im Bundesrat wird es vom Schwarz-Grünen Senat keine Zustimmung für diese Art der Abzocke geben.

Außerdem fordern wir gemeinsam mit der Hamburger CDU das endgültige Aus für die unsicheren Siedewasserreaktoren das sind in Hamburgs Nachbarschaft Krümmel und Brunsbüttel. Krümmel will Schwarz/Gelb noch Jahrzehnte laufen lassen (und umgekehrt).

Wir Grüne werden alle Hebel in Bewegung setzen, die wir als Opposition in die Finger bekommen. Klar ist, dass mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraft die Laufzeitbegrenzung von Schwarz/Gelb einhergeht. Die Bevölkerung ist längst mehrheitlich gegen die Atomkraft. Atomkraft ist gestern. Die Zukunft gehört denen, die das erkannt haben.