hamburg 3er kombi

Das CSD-Motto dieses Jahr lautet auch in Hamburg „Ein flotter 3er für’s Grundgesetz“. Die Forderung nach der Aufnahme der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG ist richtig und wichtig und wir kämpfen weiter für die vollständige Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in Deutschland. Aber es gibt auch andere Wege, die verfolgt werden müssen und können!

Auch der Hamburger CSD steht dieses Jahr unter dem Motto, den Artikel 3 unseres Grundgesetzes um das Diskriminierungsverbot auf die sexuelle Identität auszuweiten.Und auch ich sage: diese Forderung ist berechtigt und gehört unverzüglich und ohne Wenn und Aber umgesetzt!

Zu recht fordern wir Schwule und Lesben nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe vollständig zu vollziehen. Die Diskriminierungen im Adoptions- oder Steuerrecht sind nicht länger hinzunehmen! Zudem muss die Ungleichbehandlung bei der Beamtenbesoldung umgehend beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass ein schwuler Zollbeamter im Hamburger Hafen für die gleiche Arbeit weniger Geld in der Tasche hat als sein Hamburger Polizeikollege, nur weil der Bund in Sachen Beamtenrecht seine Hausaufgaben nicht macht!

Wie so oft sind wir in Hamburg Vorreiter in Sachen Bürgerrechte! Ehe und Lebenspartnerschaft sind ab 2010 vollständig gleich gestellt – und das rückwirkend bis zum entsprechenden EU-Beschluss von 2003.

Doch im Bund stellt sich die Lage anders dar: Die Union wird – bedacht auf ihre konservativsten Stammwähler – auf absehbare Zeit keiner Grundgesetzänderung diesen Inhalts zustimmen. Das Verhalten von CDU und CSU auf diesem Gebiet in den vergangenen vier Jahren hat das deutlich gemacht.

Und daher fordere ich – als sozusagen geistiger Vater der inzwischen seit zehn Jahren erfolgreich umgesetzten Hamburger Ehe – die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben als Bundesgesetz! EU-Länder wie Spanien, Norwegen oder die Niederlande sind diesen Weg, der ledigliche eine einfache Mehrheit im Bundestag benötigt, erfolgreich gegangen. Auch viele Staaten in den USA setzen so die Gleichstellung von Schwulen und Lesben erfolgreich um.

Und Umfragen zeigen doch: die übergroße Mehrheit der Deutschen hat die Homo-Ehe längst akzeptiert. Und es wächst überall das Unverständnis, warum für Schwule und Lesben Extra-Gesetze her müssen, wo die bestehenden doch einfach geöffnet werden können.

Ein Gesetz für alle! Das ist wahre Gleichstellung! Das ist es, wofür ich mich einsetze – ich fordere die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im ganzen Bundesgebiet!

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