Eine neue Greenpeace-Studie bringt es an den Tag: Unter der SPD/CDU-Bundesregierung scheitert Deutschland an den selbstgesteckten Klimazielen.

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Das klimapolitische Abschlußzeugnis der Regierung Merkel ist verheerend. Außer Spesen für Grönlandreise und Gletscherfotos nichts gewesen.

Wo es nur ging, haben sich Frau Merkel & Co. gegen den konsequenten Klimaschutz stark gemacht: die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel wurden aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die Gebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Union und SPD setzen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht.

Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, wurden mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert.

Diese Politik schadet nicht nur dem Klima sondern auch dem Standort Deutschland, weil uns andere Länder bereits anfangen, bei den Klimaschutztechnologien zu überholen. Was es jetzt braucht, sind konsequente Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierungen. Und nicht die Bremserpolitik der großen Koalition oder gar der Rückwärtsgang mit Schwarz-Gelb.

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