Homo Ehe 01

SPD und Union diskriminieren Schwule und Lesben munter weiter! Schlechterstellungen im Adoptions- und Beamtenrecht werden ignoriert. Johannes Kahrs – selbst betroffen – ist das egal. Er fügt sich.

Die Ausrede, dass die CDU nicht will, ist doch recht billig. Wir Grüne haben mit der CDU hier in Hamburg viel für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen vereinbart und umgesetzt. Es kommt eben darauf an, wie wichtig der Koalitionspartner das Thema wirklich ist.  Und natürlich müssen wir Abgeordnete uns auch einsetzen udn mal Druck machen. Johannes Kahrs hat offenbar andere Interessen verfolgt.

Im scheint das Thema nahezu gleichgültig: In seiner letzten Rede vor dem Bundestag zu dem Thema (2006) reduziert er die Gleichberechtigung zum Randthema bestimmter, großstädtischer Gesellschaftsschichten. Er bemüht laue Rechtfertigungen, warum dieses Anliegen es nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Seit dem: drei Jahre Schweigen!

Innerhalb der SPD ist diese Gleichgültigkeit bemerkenswert. Selbst Brigitte Zypries forderte erst jüngst wieder eine Grundgesetzänderung zur absoluten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Und dennoch werden Anträge und Forderungen nicht nur der Grünen immer wieder ignoriert oder auf die lange Bank geschoben.

Die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft muss endlich in allen Belangen der Gesellschaft abgeschlossen werden! Der Antrieb, der dieses Projekt vorwärts bringen kann, ist grün! Ich setze mich aktiv für gleiches Steuerrecht, gleiches Beamtenrecht und gleiches Adoptionsrecht für gleich(geschlechtlich)e Eltern ein!

Kommentare

  1. Meiky

    SPD und Union diskriminieren und die Grünen sind die edlen Ritter wenn’s um Gleichstellung von Schwulen und Lesben geht? Ich gehöre zu keinem dieser Lager finde das aber schon etwas zu dick aufgetragen.
    Die CDU in der Großstadt Hamburg kann man leichter zu liberalen Gleichstellungs-Positionen bewegen als eine Union im Bund, die auf die Befindlichkeiten und Ressentiments in den Bundesländern und bei der ländlichen Bevölkerung hört.
    Rot-Grün hat seinerzeit ganz bewusst die durch die Bundesländer zustimmungspflichtigen Teile der Gleichstellung wie im Steuerrecht weggelassen um wenigstens das zu ermöglichen, was ohne Bundesländer möglich war. Der Rest sollte durch das Verfassungsgericht oder über Europa erreicht werden. Da ist es schon seltsam jetzt von der SPD in einer großen Koalition im Bund mehr zu verlangen als das was unter Rot-Grün möglich erschien.
    Gerade der SPD-Zypries muss man zu Gute halten, dass es nun endlich mal eine bemerkenswert eindeutig positive, repräsentative Studie zu Kindern in schwulen und lesbischen Partnerschaften gibt, die man den klischeehaften Vorurteilen aus der konservativen Richtung entgegenhalten kann.
    Die Grünen fallen im Bund auch nicht gerade als der große Treiber für qeer-Themen auf, bei passenden Gelegenheiten äußern sich dann immer die gleichen wenigen engagierten, wie Volker Beck.
    Auch Dein Engagement in allen Ehren, danke! Weiter so! Aber paradiesische Zeiten brechen für Schwulen und Lesben nicht gleich aus, wenn die Grünen im Bund mitregieren, schon gar nicht wenn es da dann auch Schwarz-Grün geben sollte ;)

  2. Alex

    Meine Vor“rednerin“ hat Recht:
    Paradiesische Zeiten werden sicher nicht sofort ausbrechen. Die hat aber auch niemand versprochen. Es geht vielmehr darum, dass sich jemand dieser Themen mit dem nötigen Einsatz annimmt. Und dass dieser Kandidat dies tun wird, hat er in den vergangenen Jahren glaubhaft demonstriert. Mit ihm hätten wir einen weiteren engagierten Interessenvertreter in Berlin.

    Einen Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen habe ich bei aller Aufmerksamkeit für das Thema hingegen bisher nicht wahrgenommen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es da wohl jemand an der nötigen Ernsthaftigkeit für das Thema fehlen lässt.
    Auch denke ich, dass es kaum allein der CDU (sei es im Bund oder sonstwo) angelastet werden kann, dass es in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahren nicht wirklich voran ging. Auch die SPD ist diesbezüglich nicht gerade durch offensichtliches Interesse aufgefallen. Und immerhin hätte sie als gleichberechtigter Koalitionspartner Möglichkeiten gehabt, auf diesem Gebiet etwas voranzutreiben.

    Sämtliche Fortschritte, die es bisher gab, beruhen in erster Linie auf der Initiative der Grünen. Und wo die SPD mitgewirkt hat, musste sie nicht selten zum Jagen getragen werden.

    Es kann unseren Interessen daher nur förderlich sein, wenn jemand in Berlin sitzt, der diese Interessen glaubwürdig und mit Nachdruck vertritt.

  3. farid

    Lieber Meiky,

    ich kann ja verstehen, dass Du nach Erklärungen suchst, warum Johannes Kahrs und die SPD in der Großen Koalition so wenig für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen erreicht haben.

    Aber ehrlich, ich kann inzwischen ganz gut beurteilen, wie das so läuft in Koalitionen. Wenn es Johannes Kahrs als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwule wichtig gewesen wäre, dann wäre auch mehr passiert.

    Meine Wahrnehmung von der CDU hier in Hamburg ist jedenfalls, dass sie enormen Respekt hat vor Leuten, die etwas bewegen wollen. Wir haben hier auch bisher immer einen Weg gefunden, das jeder der Koalitionspartner für seine Wählerinnen und Wähler in der Koalition auch etwas erreicht.

    Offenbar war es Johannes Kahrs und der SPD aber nicht so wichtig, für dieses Anliegen, für dass sie bei der letzten Bundestagswahl auch gerne Stimmen entgegengenommen haben, zu kämpfen. Die CDU hätte die Koalition nicht wegen der Bürgerrechte für lesbische und schwule Paare platzen lassen.

    Und deswegen zieht auch nicht das Argument hier „liberale Hamburg CDU und dort konservative Bundes-CDU“. Es ist und bleibt eine Frage der eigenen Kampfesbereitschaft, und die war eben nicht so ausgeprägt.

    Ehrlich, wozu soll denn eine Große Koalition denn nun gemacht werden, wenn nicht dafür, zwischen den politischen Lagern strittige Themen endlich zu lösen und auf den Weg zu bringen.

    Verpasste Chance und deswegen braucht dieses Land auch keine Große Koalition mehr.

    Dein
    Farid Müller

  4. Valentin

    Hallo Farid,

    komisch… in einer kleinen Anfrage (aus 2007) an den CDU-Senat sah das noch ganz anders aus:

    „Dazu erklärt der Schwulen- und Lesbenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Farid Müller: „Die Antworten lassen erkennen, dass Ole von Beust und dem CDU-Senat die gesamte Veranstaltung peinlich bis gleichgültig ist. Wer es ernst meint mit Gleichberechtigung und Akzeptanz, braucht keine Schirmherrschaft. Er wartet auch nicht auf eine persönliche Einladung. Er kommt und demonstriert für Respekt und Anerkennung. Die Abwesenheit des Senats demonstriert dagegen die Schwulen- und Lesbenpolitische Negativbilanz der CDU.“

    http://www.hamburg.gruene.de/cms/default/dok/194/194762.cdusenat_bleibt_beim_csd_abstinent.htm

    Ich bin begeistert, dass Du offenbar innerhalb von zwei Jahren den Bürgermeister und die Hamburger CDU so sehr beinflussen konntest! Hut ab!

  5. Oliver

    Farid, du hast in so vielen Punkten recht. Aber warum schießt du denn jetzt auf den geringsten Widerstand und vor allem: unsere Schwestern. Und Kahrs hat sich tatsächlich im Rahmen der Großen Koalition durchaus bewährt. Schwarz-Grün hätte mit dieser CDU/CSU nicht mehr durchgesetzt!

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