BESSER SPÄT, ALS NIE

Foto: Christoph Schmidt

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Nun fordert auch die Hamburger SPD, dass man die Ehe für Schwule und Lesben öffnen sollte.

Schade, dass diese Erkenntnis neun Jahre in der Opposition reifen musste. Aber besser spät als nie. Deswegen freut es mich, dass nun wenigstens ein Landesverband der SPD für diesen verfassungsmäßigen Anspruch ist.

Keine zehn Jahre nach Einführung der Lebensparternschaft bringt die Hamburger SPD jetzt einen Antrag in die Bürgerschaft auf Öffnung der Ehe ein. Blöd nur, dass für die Öffnung der Ehe nicht die Hamburger Bürgerschaft, sondern der Deutsche Bundestag zuständig ist.

Zur vollständigen Anpassung des Landesrechts an die Lebenspartnerschaft gab es dagegen keinen Antrag der SPD. Dabei wäre dafür die Bürgerschaft zuständig gewesen. Und so mussten GAL und CDU die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebensparternschaft im Hamburger Landesrecht beantragen. Und zwar rückwirkend zum 1. August 2001, dem Tag, an dem die Lebenspartenrschaftin Kraft trat. So weit ist mit der Gleichstellung kein Bundesland gegangen – natürlich auch nicht das Rot-Rote Berlin.

Schön wäre es, wenn endlich auch die Bundes-SPD die Forderung nach Öffnung der Ehe übernähme. Vermutlich ist dies aber auch nicht mehr wichtig. Schon im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Ehe und Lebenspartnerschaft gleichgestellt werden müssen.

Deswegen könnte es gut sein, dass die SPD nach jahrelangem Zögern zu spät kommt.

Kommentare

  1. Dennis

    Lieber Farid,

    die Hamburger SPD hat auf ihrem letzten Landesparteitag einstimmig die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gefordert. Dies wurde auch von anderen Landesverbänden unterstützt und wird im Oktober dem Bundesparteitag der SPD zur Abstimmung vorgelegt.
    Zwar in der Tat nicht gerade früh, aber besser als gar nicht.

    Und wie es die CDU ausserhalb von Hamburg hält, sieht man in der Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht.

  2. Farid

    Lieber Dennis,

    wie gesagt: Besser spät, als nie. Dennoch bin ich sehr skeptisch, ob ohne unser zutun aus einem Parteitagsbeschluss später auch handfeste Regierungspolitik wird…

    Viele Grüße
    Farid

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