Hamburg spart sozial ausgewogen

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Quelle: "Hamburgische Bürgerschaft"

Der Scharz-Grüne Senat vermeidet Kürzungen im Sozialbereich, Bildung wird ausgebaut.

Schmerzlich sind einzelne Sparmaßnahmen im Kulturbereich – dafür kommt die Kulturtaxe. Insgesamt werden im Hamburger Haushalt 510 Millionen Eure konsolidiert.

Das Ziel war ehrgeizig und notwendig. Dabei war uns Grünen besonders wichtig, dass Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger weitgehend unangetastet bleiben und statt dessen durch den Umbau der Verwaltung und effizientere Sturkturen gespart wird.

Wichtig war uns Grünen, dass gerade der Bereich Soziales von harten Einschnitten ausgenommen bleibt. Wir haben erreicht, dass etliche Maßnahmen, die zunächst im Raum standen, wieder von der Sparliste getilgt wurden. Wichtig war uns beispielsweise, dass die Kita-Eltern nicht weiter belastet werden und dass Familienangebote, wie etwa die Elternschulen, erhalten bleiben, ebenso wie das Sozialticket. Den zunächst diskutierten Abbau von Studienplätzen durch eine pauschale Sparquote bei allen Hochschulen konnten wir verhindern.

Teil des Pakets sind moderate und vertretbare Einnahmeverbesserungen. Bislang gab es zu wenige Steuerprüfungen, dadurch sind der Stadt einnahmen entgangen. Manch einer hat darauf gebaut, dass der Staat nicht überall genau hinsehen kann. Wir stocken die Zahl der Steuer- und Betriebsprüfer um zehn Prozent auf und sorgen so für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen.

Das Paket in Zahlen:

  • 100 Mio. Euro Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachtsgeldes
  • 260 Mio. Euro Maßnahmen in Verantwortung der Fachbehörden
  • 50 Mio. Euro Beiträge der Öffentlichen Unternehmen
  • 100 Mio. Euro Verschlankung von Verwaltungsstrukturen

Kommentare

  1. Ulrich Reppenhagen

    Hallo Farid,
    dass richtig „sozial ausgewogen“ gespart wird, kann ich nicht bestätigen. Der Löwenanteil in Höhe von 100 Mio Euro bringen die Hamburgischen Beamten auf, die in íhrer Gesamtheit nicht zu den Spitzenverdienern der Stadt gehören, aber auch Kinder haben, für die erhöhte Kita-Gebühren zu entrichten sein werden. Vielleicht erinnerst du dich, dass „den Beamten“ schon vor Jahren ei n Teil des 13. Monatsgehaltes gestrichen wurde. Nun ist alles futsch. Es ist natürlich bekannt, dass die Grünen nicht unbedingt die Sachwalter der Beamten sind. Aber es darf doch erinnert werden, dass etwa die Lehrer als Beamte ( übrigens überproportional „Grün“gewählt haben) in den letzten Jahren mehr Arbeit durch mehr Aufgaben durch mehr pädagogische Komplexität und durch das Lehrerarbeitszeitmnodell sowieso aufgebürdet bekamen, aber nun überdies auf einen merkbaren weiteren Anteil ihres Einkommens verzichten müssen. Gute Arbeit soll auch gut entlohnt werden, finde ich! Dabei ist es jedoch so, dass junge Lehrer keine vollen Stellen bekommen und die Eingangsbesoldung zurückgestuft worden ist, Aufstiegsmöglichkeiten gibt es kaum. Aber es ist natürlich leicht, „den Beamten“ etwas abzuknapsen, denn das trifft auf breite Zustimmung im Wählervolk – und die Lehrer sind ja eh faule Säcke, die drei Monate Ferien haben und einen Halbtagsjob ausüben.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Ulrich Reppenhagen

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