http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

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Senatorin Anja Hajduk und GAL-Fraktion machen Druck!

Ein wichtiges Thema in Hamburg ist zur zeit der zu knappe Bestand an bezahlbaren Wohnraum. Am Wochenende haben ca. 3.000 Menschen mit einer Demo zum Astra-Turm in St.Pauli auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Da einige der Forderungen jedoch an einer realen Problemlösung vorbeigehen (Vergesellschaftung von Büroraum, klarer ausgedrückt, „Verstaatlichung“ mit Milliarden Schadenersatzzahlungen), möchte ich hier mal einen Post schreiben, der aufzeigt, wie was die GAL schon alles auf den Weg gebracht hat, um real und zügig dieses Problem anzugehen.

Besonders betroffen sind die innerstädtischen Stadtteile St.Pauli, St. Georg, Neustadt, die Schanze und Ottensen. Das liegt zum Teil an deren Attraktivität auch für junge Familien, oder junge Berufseinsteiger und Studenten. Zum anderen liegt das auch daran, dass Hamburg so attraktiv erscheint, dass wir einfach viele Neuhamburger haben (mehr als wieder wegziehen oder sterben).

Da wir Grüne keine neuen Betonburgen auf der grünen Wiese bauen wollen (will das überhaupt noch jemand ernsthaft?), muss der neue Wohnraum eben in den Lücken der bestehenden Stadtteile geschaffen werden. Das ist jedoch schwieriger zu planen und umzusetzen, weil 7 Bezirke (mit unterschiedlichen Parteienkonstellationen) daran beteiligt sind und viele Menschen, dann auch ihr nachbarschaftliches Grün verteidigen.

Letztlich verschlimmert hat die Situation auch noch der alte CDU-Senat, der einfach viel zu wenig bezahlbare Wohnungen bis 2008 hat bauen lassen. Die politische Stimmung und der dafür auch eingesetzte Willen, gegenzusteuern, ist seit 2008 mit Regierungsantritt und Übernahme der Stadtentwicklungs- und Baubehörde seitens der GAL vorhanden. Hier nun einige der Maßnahmen, die angestoßen wurden, um die Wohnungsknappheit abzubauen:

  1. Senatorin Hajduk hat im Sommer 2010 einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt, der den Bau der Wohnungen in den Bezirken (Baugenehmigungen sind Sache der Bezirke), vorantreiben soll. Dieser Beauftragte kommt aus dem Vorstand der SAGA/GWG und soll mit seinem Wissen, Bewegung in den Wohnungsbau reinbringen.
  2. Auf Betreiben der GAL sind in den Stadtteilen Neustadt (bereits 2009), St. Georg und St.Pauli die Verfahren der Soziale Erhaltenssatzungen auf den Weg gebracht worden. Bereits jetzt gilt in den Stadtteilen ein Stopp von Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungen in Luxuseigentumswohnungen. Für die Schanze und Ottensen wird diese Sperre ebenfalls geprüft.
  3. Die GAL-Geführte Baubehörde wird im Einklang mit der Bezirksverwaltung massiv gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen. Allerdings liegen bisher nur 250 Hinweise vor, dies zeigt, dass die Wohnungsknappheit allein daduch wohl nicht gelöst werden kann. Aber natürlich zählt jede Wohnung, die real vermietet werden kann.
  4. Die GAL-geführte Baubehörde hat die SAGA-GWG in einer Vereinbarung angewiesen, jedes Jahr 3.000 Sozialwohnungen für Berechtigte und davon 1.700 mit Dringlichkeitsschein auch trotz der Knappheit von Sozialwohnungen bereit zu stellen. Gerade soziale Schwache Mieter haben auf dem engen Wohnungsmarkt kaum Chancen.
  5. Bis 2012 hat die SAGA/GWG zugesagt, 1.200 neue Sozialwohnungen zu bauen.
  6. weitere Maßnahmen siehe Link zum Post Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

Info:

Die GAL hat im Senat daraufhin gewirkt , dass in dieser Wahlperiode 480 Millionen Euro (120 Mio.€ pro Jahr) für die Wohnungsbauförderung verwendet werden. Davon wiederum 269,2 Millionen € für den Mietwohnungsbau. 12 Millionen für den Ankauf von Belegungsbindungen (d.h. die Stadt subventioniert direkt bei privaten Vermietern die Miete runter) für Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt und 50,4 Mio.€ für die Modernisierungsförderung mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

GAL/CDU-Bürgerschaftsantrag

Ältere Posts:

Soziale Wohnraumversorgung wird gestärkt

Maßnahmenpaket für mehr Sozialwohnungen

Ein Jahr Gängeviertel: Erfolg für kreative Stadtentwicklung

St. Pauli: Schutz vor Luxussanierungen

Luxussanierungen in St.Georg werden gestoppt

Kommentare

  1. Nilüfer

    „Besonders betroffen sind die innerstädtischen Stadtteile St.Pauli, St. Georg, Neustadt, die Schanze und Ottensen.“

    Nein. Als Wohnungssuchende kann ich es Ihnen versichern : betroffen sind mittlerweile auch Eimsbüttel, Barmbek, Altona-Nord, usw. Die Lage ist katastrophal und spitzt sich jeden Monat zu, Kaum Wohnraum, dafür jede Menge Büros für unter 10 Euros/qm – besonders in Ihrem Bezirk. Für diese verfehlte, unsoziale Politik sind die Grünen mitverantwortlich – die FDP hätte es nicht schlimmer machen können.

  2. Farid Müller

    Lieber Kommentator,
    das mit der Schuld ist immer so eine Sache, das wir eine Knappheit an bezahlbaren Wohnraum haben, ist dem Vorgängersenat anzulasten. Ab 2008 ist eine Wende mit dem Eintritt der Grünen in den Senat eingetreten. Das man nun nicht innerhalb von zwei Jahren alles aufholen kann, was zuvor 7 Jahre versäumt wurde, ist auch klar.
    Beim Leerstand von Büroräumen ist anzumerken, dass die Genehmigungen in den Bezirksparlamenten erfolgen, da sind alle Parteien mit dabei. Im übrigen kann aber auch Eigentümern, die einen Bauplan für Gewerbe haben, nicht einfach Wohnungsbau vorgeschrieben werden. Das würde – weil weniger Rendite – zu Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt bzw. dem Steuerzahler – führen. Dann finanzieren wir auch noch die Renditen mit, das geht meiner Ansicht nach gar nicht. Es geht also nur freiwillig, und dafür hat Hamburg Büroumwandlungsprämie ausgeschrieben, die ein wenig hilft, vorhandenen Büroraum für Wohnungsnutzung umzubauen, was ich gehört habe, sind dadurch schon 500 Wohnungen in letzter Zeit entstanden.
    Ich kann mir denken, dass Ihnen diese Antwort nicht so gefällt, sie macht aber deutlich, dass egal wer regiert, es eben nicht so hopp la hopp geht. Bitte nehmen Sie mir und der Senatorin ab, dass wir alle gangbaren Instrumente nutzen werden, schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das nicht nur in Mitte, sondern auch in den von Ihnen genannten Stadtteilen.
    Ihr Farid Müller

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