Farid Müller ohne Krawatte

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat sich gestern entschieden, die Schwarz-Grüne Koalition zu beenden.

Grund dafür ist, dass die Erwartungen in den Neustart im August sich nicht erfüllt haben. Wir Grünen müssen nach knapp 100 Tagen feststellen, dass der Neustart nicht gelungen ist und dass die innere Stabilität dieser Koalition, auch durch zahlreiche personelle Wechsel, nicht mehr gegeben ist.

Außerdem hat sich die Arbeitsfähigkeit der Koalition verschlechert. Das führt dazu, dass wir nicht mehr sehen, dass die Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen.

Neuwahlen sind daher das ehrlichste Angebot an die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Sie sollen die Gelegenheit haben, eine neue Regierung zu wählen.

Die GAL-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Bürgerschaftsantrag zur nächsten Sitzung einreichen, der Grundlage sein soll für einen Beschluss zu Neuwahlen. Am 13. November findet eine Landesmitgliederversammlung statt. Wenn diese zustimmt, kann es zu Wahlen Ende Februar kommen.

Sind auch Sie für Neuwahlen? Nehmen Sie an meiner Umfrage auf der rechten Seite teil.

Kommentare

  1. Sieghard Wilm

    Lieber Farid,

    ein lange von mir erwarteter Schritt. Endlich kann Hamburg politisch neu starten! Danke.

  2. Oliver Fischer

    Lieber Farid, ich kann diesen Schritt nicht nachvollziehen. Ich sehe keinen inhaltlichen Grund, der das rechtfertigt. Allerdings sehr wohl einen inhaltlichen Grund zu bleiben, und zwar die Stadtbahn – aber die ist jetzt wohl endgültig versenkt.

  3. Artur Fischer-Meny

    Für mich ist dieses unwürdige Ende auch nicht nachvollziehbar. Wenn Koalitionsvertragsinhalte sich nicht mehr in den neuesten Vorhaben finden, dann hätte man das als Fraktion und Partei sehr viel früher und sehr viel deutlicher machen sollen.

    Ich dachte immer, in Verträgen geht es um Inhalte und nicht um Personen – und ausgerechnet jetzt sagt die GAL, Anlass für das Ende sei der Rückzug Frigges gewesen. Sooo unglücklich schient ihr mit den Sparbeschlüssen nicht zu sein. Vernommen hatte ich dazu aber öffentlich kaum etwas…

    Und war nicht kürzlich von fehlenden Inhalten die Rede, mit denen die GAL in den Wahlkampf ziehen könnte? Schade um die Stadtbahn wegen dieses grünen Pöstchengeschachers.

  4. Ulrich Reppenhagen

    Lieber Farid,
    mit der CDU eine Koalition einzugehen, war von Anfang an falsch. Leider hat die GAL dadurch einen großen Teil ihres Ansehens (auch bei mir) verloren. Jetzt ist es an der Zeit, dieses A nsehen wieder zu gewinnen. Das geht nur mit neuen, revidierten Inhalten und mit neuen Personen. Vor allem muss die nicht erst seit dem Primarschuldebakel angeschlagene Frau Goetsch in die (mindestens) zweite Reihe zurücktreten. Denn zurücktreten mochte sie ja immer Sommer nicht, leider

  5. Farid Müller

    Lieber Oliver und Artur,

    auch ich habe mir die Entscheidung zur Beendigung der Koalition nicht leicht gemacht, ganz im Gegenteil.
    Nur nützen einem alle schönen Inhalte und Projekte nichts, wenn der andere Koalitionspartner beim Regierungsmanagement so wenig verläßlich ist.
    Anlass war eben die Art und Weise des Rücktritts von Senator Frigge, der ein paar Minuten (!) vor Beginn der Bürgerschaft uns als Koalitionspartner mitgeteilt wurde.
    Da kein nachvollziehbare Grund von ihm genannt wurde, ist der Öffentlichkeit nicht klar gewesen, warum gerade jetzt und dann noch einfach am Ende einer Rede so passiert. Das war ohne Beispiel dieser Abgang.Wir haben nach der Bürgerschaftssitzung uns alle gefragt, was das denn war?
    Hinzu kommen dann noch die Eindrücke der Senatoren aus dem täglichen Regierungsgeschäft, und die genannten Beispiele mit dem Haushalt sind auch kein Grund Koalition zu verlassen, sondern sind ein Teil von aufgereihten Problemen.
    Letztlich kann man sagen, dass die Zeit bis Ole’s Rücktritt von gutem Miteinander geprägt war und danach das interne Regierungsmanagement sich völlig verändert hat. Wenn aber zwei Parteien mit so unterschiedlichen Inhalten koalieren und sich zusammenraufen, dann trägt das nur auf lange Zeit, wenn Regierungsmanagemnt auch gut funktioniert. Wir hatten im Ergebnis alle nicht den Eindruck, nach dem 5ten Senatorenwechsel bei der CDU, dass es hier Hinweise auf Besserung gibt.
    Und das wäre dann auch für ein schwieriges Projekt wie Stadtbahn zum Problem geworden.
    Das soweit erst einmal
    Euer
    Farid Müller

  6. Farid Müller

    Lieber Ulrich Reppenhagen,
    ich freue mich, dass Du der GAL jetzt wieder eine Chance geben möchtest. Dennoch fand ich 2008 die Entscheidung richtig, so ein lagerübergreifendes Bündnis zu wagen, weil die vereinbarten Inhalte stimmten. Die Alternative wäre eine große Koalition gewesen, die aus meiner Sicht nur in Notzeiten begründet werden kann und auf keinen Fall mit Animositäten zwischen demokratischen Parteien. Noch heute leiden Bremen und Berlin an ihren großen Koalitionen. Dies wollten wir nicht leichtfertig für Hamburg in Kauf nehmen.
    Ich finde auch, dass wir Vieles für Hamburg erreicht haben. Jetzt hat der Wähler das Wort, welche Konstellation er sich jetzt für Hamburg wünscht.
    Die Herausforderungen für die Stadt sind immens, da braucht es ein stabiles Bündnis.
    Lieben Gruß
    Farid

  7. Klaus Braeuer

    Lieber Farid.
    Für das Ausscheiden der GAL aus der Koalition mit der (ungeliebten) CDU zum derzeitigen Zeitpunkt fehlt mir jegliches Verständnis. Dieser Vorgang hätte konsequenterweise bereits Ende August stattfinden müssen, als der Erste Bürgermeister von Beust stiften ging. Ganz nebenbei wäre damit ein öder Winterwahlkampf vermeidbar gewesen.
    Wie sagte damals doch die (sichtlich angeschlagene) Zweite Bürgermeisterin Goetsch so schön: „In schweren Zeiten bleibt der Kapitän an Bord“. Na sowas – sind die Zeiten denn plötzlich viel leichter geworden? Wohl kaum. Wieso macht eigentlich in der Politik jeder, was und wann er will? Wenn das nicht hemmungslos egozentrisch ist!
    Diese Koalition ist nun mal für vier Jahre gewählt, die Inhalte sind klar definiert. Daran hat sich doch gar nichts geändert. Persönliche Animositäten können sich normale Arbeitnehmer im Berufsalltag auch nicht leisten.
    Fazit: Die GAL möchte nur ein Jahr vor der regulären Wahl mal eben den Koalitionspartner wechseln. Verantwortliches Handeln im Sinne der Bürger und der Stadt sieht nun wahrlich anders aus. LG von Klaus Braeuer

  8. Oliver Wegener

    Lieber Farid,
    die Entscheidung zur Beendung der Koalition ist richtig – sie gibt der GAL, aber auch den anderen Parteien die Möglichkeit, sich mit klaren politischen inhaltlichen Forderungen wieder kenntlich zu machen. Als traurig allerdings empfinde ich die kommunizierte Begründung: Die klingt allzusehr nach polit-professionellem Taktieren und nicht danach, was eigentlich daran gut ist. Nach dem Gemurkse der letzten Monate hatte der aktuelle Senat bei weitem nicht mehr den mehrheitlichen Rückhalt in der Hamburger Bevölkerung, den er sich hätte auch nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode neu erarbeiten können – so sollte es in solch einer Situation eine grüne Urtugend sein, dem Bürger die Chance der Neuwahlen zu geben.
    Lieben Gruß,
    Oliver Wegener

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