GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich einzige Partei für mehr Mittel ein
Ab Dienstag, den 22. November wird die Hamburger Bürgerschaft innerhalb von drei Tagen den Haushalt 2011/12 des Bundeslandes Hamburg beschließen. Gleich am Dienstag, 22. November werden die Abgeordneten über den einzigen Haushaltsantrag im Rahmen der Homopolitik entscheiden.Nach Regierungsübernahme der SPD im Februar 2011 gibt es im Bereich der Jugendarbeit für Lesben und Schwule mehr Fragezeichen als Antworten. Immerhin hat die SPD die von uns Grünen bereitgestellte Mittelerhöhung von 65.000€ für die schwule Jugendarbeit nicht gestrichen. Leider aber den Verwendungszweck geändert, jetzt sollen die 65.000€ auch noch für lesbische Jugendliche verwendet werden. Also die Mittelverwendung für den gleichen Betrag ausgeweitet.
Wir Grüne meinen, dass lesbische Jugendarbeit nicht auf Kosten der schwulen gestärkt werden sollte und haben daher einen gedeckten Haushaltsantrag eingebracht, der die Mittel für das JungLesbenZentrum Intervention um ca. 20.000€ erhöht. Aus einer Kleinen Anfrage an den Senat war hervorgegangen, dass dieses Zentrum eben genau diese Summe auch beantragt hat.
Wir bedauern sehr, dass die SPD-Senatorin Schiedeck nicht den Willen oder die Kraft hat, den von uns Grünen erkämpften Zusatzbetrag von 65.000€ noch einmal für die lesbische Jugendarbeit zu erhöhen. Deshalb haben wir nun selbst diesen Antrag eingebracht und hoffen auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Wer gestalten will, muss auch die Mittel dafür erkämpfen. Da der Bürgerschaft aber bis heute kein Konzept für die zukünftige lesbisch-schwule Jugendarbeit vorliegt, muss man annehmen, dass der SPD-Gestaltungswille sich hier in Grenzen hält….
Insgesamt scheint sich aber bei der lesbisch-schwulen Jugendarbeit, ein Gezeitenwechsel einzustellen. Bis 2008 war Intervention nicht bereit, über eine gemeinsame lesbisch-schwule Jugendarbeit nachzudenken. Das ändert sich nun gerade, und das öffnet nun den Weg für ein gemeinsames lesbisch-schwules Jugendzentrum, möglicherweise ergänzt um Transgender-Jugendliche.
Andere Städte wie u.a. Köln, München, Berlin sind diesen Weg schon gegangen, es ist gut, dass dieser Weg jetzt auch in Hamburg geebnet wird. Am Ende bedarf es hier eines neuen Konzeptes und einer Zusammenlegung der Mittel, um ein entsprechendes Jugendzentrum zu ermöglichen. Dafür werden wir Grüne uns jedenfalls einsetzen.
Infos:
Antrag für Mittelerhöhung der lesb.schwule Jugendarbeit
Kleine Anfrage an den Senat zum schwulen Jugendzentrum
Ältere Posts dazu:
SPD verabschiedet sich vom schwulen Jugendzentrum
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