Generalkonsult der Ukraine

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Ukraine will scharfes Anti-Gay-Gesetz verabschieden

Gestern nahm ich an einer Protestkundgebung von Lesben und Schwule aus Solidarität gegen ein geplantes Anti-Gay-Gesetz im Ukrainischen Parlament in Kiew teil. Wie in Rußland wird demnächst jede öffentliche Stellungnahme für Lesben und Schwule unter Strafe gestellt. CSD-Demos oder Straßenfeste sind damit verboten. Und, die Ukraine setzt noch eins drauf‘ gegenüber Rußland, in einem zweiten Gesetzentwurf wird auch den Medien verboten über Lesben und Schwule zu berichten.

Diese homphobe Gesetzgebung so kurz vor den Parlamentswahlen lässt nur einen Schluß zu: Die Parteien (insbesondere die von Präsident Jankowitsch. Partei der Regionen) wollen die auch in der Ukraine weit verbreitete Homophobie für Ihre Stimmenfang nutzen. Auf dem Rücken einer Minderheit sollen hier Stimmungen bedient und Wahlen beeinflußt werden. Das ist bitter für die ukrainischen Lesben und Schwulen, die jetzt kaum noch Möglichkeiten haben, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Ganz im Gegenteil, die Vorurteile und der Hass erfahren auch noch staatliche Unterstützung. Damit rückt die Ukraine erneut ein Stück weg vom Westen, in Richtung Osten.

Mein letzter Besuch in der Ukraine

Mein Interview in der taz-nord dazu

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