Gestern in der Hamburger Bürgerschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion unseren Vorschlag zum Rückkauf des Esso-Häuser-Geländes abgelehnt. Stattdessen präsentierte die SPD einen neuen Forderungskatalog an den Investor, der nun keine Genossenschaftswohnungen mehr vorsieht. Noch im Februar 2014 hatte die SPD-Mitte diesen Vorschlag mit 50% Sozialwohnungen und 50% Genossenschaftswohnungen in die Debatte eingeführt. Dieses SPD-Verhalten hat mich sehr geärgert, deswegen bin ich dann noch mal in die Bütt…

Nun, zwei Monate später verabschiedet sich die SPD wieder von diesem offensichtlichen Vorschlag. Dieser wäre ja eben auch nur umsetzbar gewesen, wenn die Bayrische Hausbau als Investor mindestens 50% der Wohnungen hätte verkauft, entweder an die Stadt (was wir vorgeschlagen haben, um dann Wohnungsgenossenschaften dazu zu holen) oder eben direkt an Genossenschaften.

In einem Zusatzantrag hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion nun deutlich gemacht, dass der Vorschlag ihrer SPD-Kollegen in Mitte nicht Ernst gemeint war. Man fragt sich nun, was die SPD überhaupt ernst meint in dieser Frage? Gestern in der Bürgerschaft jedenfalls gab es dann den Vorschlag, einfach das Grundstück brach liegen zu lassen, bis der Investor Bayrische Hausbau auf die Forderungen des Bezirks mit zumindest 50% Sozialwohnungen eingeht.

Es droht nun also eine jahrelange Baulücke mitten auf St. Pauli, das ist nicht gut für St. Pauli und schon gar nicht für die Mieter, die dann jetzt ausgelagert in Ersatzwohnungen ausharren müssen.

 

SPD Vorschlag zu Sozial- und Genossenschaftswohnungen aus dem Hamburger Abendblatt vom 20.2.2014:

(Der Artikel ist online leider nur gegen Gebühr einsehbar, hier die rauskopierte Version)

Neubau der Esso-Häuser – SPD fordert mehr Sozialwohnungen

Bericht: SPD-Fraktion spricht sich für Genossenschaftswohnungen aus. Die Hälfte der Wohnungen sollen zudem Sozialwohnungen werden. Die Bayerische Hausbau hat bereits reagiert.

Hamburg. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte spricht sich für den Neubau von Genossenschaftswohnungen auf dem Gelände der Esso-Häuser aus.

Statt der geplanten Eigentumswohnungen fordert die Fraktion zudem, dass alle bisherigen Mieter der Häuser nach dem Neubau der Häuser zu ähnlichen Mietkonditionen zurückkehren können, berichtet der Radiosender NDR 90,3. Demnach sollen mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen auf dem Areal entstehen.

Sollte die SPD die Forderungen aufrechterhalten, werde die Bayerische Hausbau die Häuser zwar abreißen, das Gelände aber wohl vorerst nicht neu bebauen, kündigte der Sprecher der Investoren, Bernhard Taubenberger, in der taz am Donnerstag an.

Der genaue Anteil der Sozialwohnungen ist von der Bezirksversammlung bisher noch nicht geklärt worden. Bis Mitte April soll der Abriss der Häuser am Spielbudenplatz noch andauern.

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