Viele haben mich in den letzten Tagen und Wochen auf die Flüchtlingssituation am Hauptbahnhof angesprochen. Die Frage, welche Rolle die Stadt, die Freiwilligen und die Wohlfahrtsverbände hier spielen, möchte ich gerne mit meinem aktuellen Infostand hier beantworten.
Ich habe mir die Situation am Hauptbahnhof schon öfter persönlich angesehen und war auch im Gespräch mit den Freiwilligen. Einige meiner Abgeordnetenkolleginnen helfen auch ganz konkret vor Ort mit. Da wir Grüne keine der zuständigen Behörden (Soziales, Inneres oder das Bezirksamt Mitte) leiten, sprechen wir mit unserem Koalitionspartner darüber, wie aus unserer Sicht gehandelt werden soll. Das ist auf dem Weg oder schon umgesetzt worden:
- Die neue Senatorin Melanie Leonhard ist auf Spitzenebene mit der DB, den Ehrenamtlichen und den Sozialverbänden im Gespräch
- Die Gesundheitsbehörde wird sich jetzt verstärkt um die medizinische Versorgung über das Gesundheitsamt Altona kümmern.
- Im Bieberhaus soll eine Etage für die Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die Handwerker sind schon da. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt Übernachtungsplätze in der Danziger Straße zur Verfügung.
- Es wird geprüft, ob der erst jüngst dicht gemachte Verbindungstunnel zwischen Hbf Nord und Spitaler Straße für Übernachtungen wieder geöffnet werden kann.
- Umweltsenator Jens Kerstan hat die Wasserwerke veranlasst, frisches Wasser in einem Tankwagen vor Ort bereitzustellen.
Im Hauptbahnhof selbst liegt das Hausrecht bei der DB, hier kann die Stadt nicht direkt eingreifen. Das wünschen auch die meisten Freiwilligen so nicht, auch eine staatliche Koordination der Freiwilligen wird eher kritisch gesehen. Aber die Stadt kann eben wie oben aufgezählt helfen.
Sollte es nun wegen der Grenzkontrollen nach Schweden zu einem Rückstau kommen, kann die Stadt nach ein paar Tagen nur anbieten, sich in Hamburg registrieren zu lassen. Dann wird für Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung sofort gesorgt. Danach folgen Taschengeld, Beschulung der Kinder etc. Das alles kann die Stadt in diesem Umfang nicht am Hbf anbieten.
Dennoch, bitte ich auch als Bürgerschaftsabgeordneter aus St. Georg um Hinweise, wo was nicht gut läuft und besser werden muss. Selbstverständlich werde ich „meinen direkten Draht“ im Rathaus dann nutzen.