Bürgerbeteiligung Volkspetitionen

Bürgerschaft macht sich auf den Weg zur Online-Petition

Wir hatten es zu Beginn dieser Legislatur in den Koalitionsvertrag mit der SPD verhandelt, nun machen wir uns auf den Weg der Umsetzung: Hamburg soll eine Online-Petition bekommen. Ich freue mich darüber, dass jetzt der Stein ins Rollen kommt.

Mit einem Antrag, den wir gemeinsame mit unserem Koalitionspartner sowie mit der CDU und der Linken eingebracht haben, beauftragen wir den Verfassungs- und Bezirksausschuss und die Bürgerschaftskanzlei, welche Gesetze und welche Kosten für eine digital gestützten Volkspetition verbunden sind.  Außerdem sollen sie sich mit der Einbindung der digitalen Volkspetition in das digitale Serviceportal Hamburgs auseinandersetzen.

Ich bewege das Thema schon sehr lange und freue mich, dass es nun angegangen wird. Ich möchte, dass wir die Online-Petitionen es noch bis zu den Bürgerschaftswahlen im kommenden Jahr auf den Weg bringen – am liebsten über das Bürgerportal und am liebsten mit einem Diskussionsforum. Das würde es für alle Bürgerinnen und Bürger sehr vereinfachen, sich auch von zu Hause per Mausklick beteiligen und politische Lösungen diskutieren. Ich bin überzeugt: so können wir die Teilhabe verbessern und niemand muss ausschließlich bei Wind und Wetter auf der Straße Unterschriften sammeln oder Petitionen gegenzeichnen.

 

Mehr in der Presse:

Abendblatt: Volkspetitionen sollen digital unterstützt werden können

MOPO: Nicht mehr nur auf der Straße Volkspetitionen in Hamburg bald auch digital?

Welt: Volkspetitionen sollen digital unterstützt werden können

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