Am Freitag, dem 7. Mai, ist eine Initiative aus Berlin im Bundesrat, die das Abstammungsrecht verändern will. Das hätte zur Folge, dass bei lesbischen Ehepaaren mit Kind neben der biologischen Mutter auch ihre Ehefrau rechtlich als Mutter gilt und dieselben Rechte wie der andere Elternteil erhält.
Es wäre ein großer Schritt für die Gleichstellung lesbischer Frauen und ich hoffe auf ein positives Abstimmungsergebnis, Hamburg wird der Initiative zustimmen. Denn auch mit der Ehe für Alle sind lesbische Ehepaare weiterhin rechtlich schlechter gestellt als Ehepaare verschiedener Geschlechter. Wenn ein Kind in eine lesbische Ehe geboren wird, hat es nicht automatisch zwei Elternteile. Hier müssen wir endlich alle Familien gleichstellen. In der Bevölkerung sind wir doch schon viel weiter. Ich finde: So wie sich die Gesellschaft verändert, muss sich auch das Recht verändern und den gesellschaftlichen Realitäten anpassen.
Schon zum 1. April ist das zustimmungspflichtige Adoptionshilfegesetz in Kraft getreten. Hier konnte eine weitere Verschlechterung für Regenbogenfamilien gerade noch abgewendet werden. Das Gesetz hatte in einem frühen Entwurf der Bundesregierung eine generelle Beratungspflicht für Stiefkindadoptionen vorgesehen. Dadurch hätte sich die Situation für verheiratete lesbische Eltern sogar weiter verschlechtert (!), denn nach der aktuellen Rechtslage sind sie auf eben diese Adoptionen angewiesen, wenn beide Frauen als Eltern anerkannt werden sollen. Diese Gesetzesvorlage ist dann im Bundesrat an den Grün-mitregierten Ländern gescheitert, die umstrittene Beratungspflicht musste rausgenommen werden. Schon damals wurde von der Großen Koalition darauf verwiesen, dass das abstammungsrecht ja ohnehin demnächst reformiert würde. Ich kann nur sagen: Liebe SPD, liebe Union, nutzt die Gelegenheit, um die Situation lesbischer Eltern endlich zu verbessern!
Hier gibt es den ganzen Antrag zu lesen: Entschließung des Bundesrates – Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringen. Die Bundesratsinitiative zielt auch darauf ab, die Ungleichbehandlung von trans- und intergeschlechtlichen Eltern bzw. Personen mit Kinderwunsch aufzuheben, die soziale Elternschaft zu stärken und einen ersten Impuls für eine zukünftige Regelung von Mehrelternschaften zu setzen.