Nach monatelangen Verhandlungen mit Vattenfall und in der Rot-Grünen Koalition hat der Senat im Oktober entschieden, die Fernwärme als letzten Baustein des Volksentscheids aus 2014 von Vattenfall zurückzukaufen.
Heute hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz den Finanzreport Olympia vorgestellt. Meine Fraktion und ich sehen in dem Bericht eine sinnvolle Basis für die weitere Olympiaplanung. Die Kosten sind hoch, aber bei einem entsprechenden Engagement des Bundes für Hamburg gerade noch tragbar.
Die letzte Olympiabewerbung Hamburgs startete in 2001 und endete für Deutschland in Leipzig und international 2012 in London. Die Deutsche Olympiamannschaft wurde damals mit viel Jubel in Hamburg empfangen. Nun ist Hamburg, neben Berlin, aufgerufen worden, sich für eine deutsche Bewerbung 2024 zu bewerben. Der
Wie Phönix aus der Asche kam auf einmal eine erneute Olympiabewerbungs Hamburg über das Rathaus. Inzwischen soll sogar ein Referendum darüber stattfinden. Doch noch ist nicht sehr viel klar, um darüber wirklich seriös entscheiden zu können. SPD, CDU und FDP wollen den Senat prüfen lassen,
Die Bundestagsplakate werden gerade eingeräumt, nun ist wieder Zeit für Hamburger Themen aus dem Rathaus. Deswegen lade ich für Samstag, den 12. Oktober, 16 Uhr zu meinem nächsten Rathaus Kaffeetreff nach St.Georg in das Croque Café La Familie, Lange Reihe 77. Wie immer sind alle
Der knapp (ca. 15.000 Stimmen plus) erfolgreiche Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze vom Vattenfall-Konzern hatte auch beim TV-Sender Hamburg1 ein Nachspiel. Als Grüner Verfassungsexperte wurde ich zu ‚Schalthoff Live‘ eingeladen und habe mit Herrn Scheuerl (Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, aber parteilos), Manfred Brandt (Verein ‚Mehr Demokratie‘) und einem
Wer hätte das zuletzt gedacht, dass dieser Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze von Vattenfall an die Stadt Hamburg noch eine Chance hat…? Nach dieser massiven Medienkampagne begleitet und forciert von SPD, CDU, FDP sowie der Handels- und Handwerkskammern und Betriebsräten (nicht den Gewerkschaften). Und dazu
Am Samstag, den 7. September 2013 laden Katharina Fegebank und ich zum Info-Brunch Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze ins Café May, Caspar-Vogt-Straße 7 ein. Von 10-12 Uhr geht es dann bei lecker Brunch um Informationen zum Für und Wider des Rückkaufs der Netze. Es ist
Der Deutsche Bundestag tut es, die Landtage Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz tun es und die Bremische Bürgerschaft tut es, ….sie alle bieten schon die Öffentliche Online Petition an. Bisher können nach dem Hamburger Volkspetitionsgesetz nur Unterschriften (mindestens 10.000) gesammelt und bei der Hamburgische Bürgerschaft eingereicht werden.
Am 12. Februar 2013 hat die Hamburger Bürgerschaft auf Vorschlag der Grünen das Wahlalter auf16 gesenkt. Dafür brauchten wir eine 2/3 Mehrheit im Parlament, SPD, Linke und ein paar FDP’ler haben für die notwendige Mehrheit unseres Vorschlages gesorgt. Nur die CDU hat vehement dagegen gekämpft