Nach jahrelanger Arbeit des alten noch SPD-Alleingeführten Senat und nun mit Grüner Beteiligung hat der Senat den Aktionsplan beschlossen. Damit verpflichtet sich der Senat für eine Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Hamburg und gegenüber dem Bund einzutreten. Auf 63 Seiten informiert der Plan

Bereits als Oppositionspolitiker habe ich mich stark dafür gemacht , dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte vollkommen unabhängig vom Senat wird. Diesen Punkt haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Nun stimmt die Bürgerschaft einer Aufnahme in die Verfassung einstimmig zu.