Gleichstellungspolitik Lesben, Schwule und Transgender

6.Mai 1999: 25 Jahre ‚Hamburger Ehe‘

Damals, im letzten Jahr des alten Jahrtausends wurde in Hamburg queere Geschichte geschrieben. Der erste Rot-Grüne Hamburger Senat ermöglichte eine landesrechtliche Trauung von lesbischen und schwulen Paaren auf den Standesämtern erstmals in Deutschland.

Die damalige CDU-Opposition unter der Führung von Ole von Beust, stimmte in der Bürgerschaft noch gegen diese deutschlandweit erste landesrechtliche Trauung von lesbischen und schwulen Paaren. Weil die Ehe laut Grundgesetz nur zwischen Mann und Frau eingegangen werde dürfe. Übrigens stand im Gesetz nicht einmal das Wort ‚Hamburger Ehe‘, aber wir Grüne wählten diesen Namen bewusst, denn uns ging es damals schon um die Öffnung der Ehe, das war das politische Ziel.

Darauf mussten lesbisch-schwule Paare noch bis 2017 warten, als Bundeskanzlerin Merkel gesellschaftspolitisch immer mehr unter Druck kam, und sie den Weg einer offenen Abstimmung jenseits der Fraktionen ermöglichte.

Massentrauung Rathaus Altona 2001

Dazwischen beschlossen die erste Rot-Grüne Bundesregierung dann ab 2001 Eingetragene Partnerschaft, zu mehr war auch damals die SPD nicht bereit.Allerdings hatten damals die CDU-geführten Bundesländer eine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen konnten wir Regelungsbereiche beschlossen werden, wo es keine Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Die anderen zustimmungsbedürftigen Regelungen wurden in einem extra Gesetzespaket dann tatsächlich im Bundesrat gestoppt.

Senatsempfang ‚Ehe für Alle‘ 2017

Bis zur Eheöffnung 2017 mussten dann die ‚Eingetragenen Lebenspartner*innen‘ ihre fehlenden Rechte bis zum Bundesverfassungsgericht erstreiten. Auch nach der ‚Ehe für Alle‘ fehlen bis heute noch einige Rechte gerade für lesbische Mütter in einer Ehe, wo der nicht-leibliche Elternteil das Kind extra adoptieren muss. Das lag daran, dass der im Bundestag von der Opposition vorgelegte Gesetzesentwurf erst nicht behandelt wurde, und dann mit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel auf einmal im Plenum zur freien Abstimmung gestellt wurde. So blieb ein richtiger Check des Gesetzes aus. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag 2021 hier über das Abstammungsgesetz Abhilfe versprochen, aber bisher noch nicht umgesetzt.

Dieser steinige Weg bis zur Ehe für Alle macht den Hamburger Startschuss 1999 so historisch bedeutsam, weil auch die SPD erst erleben wollte, ob ihre Wähler*innen diesen Schritt mitgehen, dieser Gesellschaftstext war in Hamburg erfolgreich,so konnte dann 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Bundestag  beschlossen werden. In Hamburg haben dann in einer Massentrauung im Rathaus Altona über 12 lesbisch-schwule Paare sich das Ja-Wort gegeben (manche von Ihnen nach der ‚Hamburger Ehe‘ zum zweiten Mal).

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