Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer abgestimmt. Dieser war im September mit maßgeblicher Beteiligung aus Hamburg zwischen Bund und Ländern verhandelt worden. Als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion habe ich dazu auch in der Bürgerschaft gesprochen. Aus Sicht der Hamburger Grünen
Die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers hat international und auch in Hamburg einen Scheinwerfer auf Briefkastenfirmen verbunden mit mehr als zweifelhaften Geschäftspraktiken der Banken und ein zurückhaltendes Bundesfinanzminsterium war auch ,der letzten Bürgerschaft Thema.
Bekenntnis zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes Die Schwarz-Grüne Koalition hat beschlossen, die wegen der Steuerausfälle und wegen struktureller Veränderungen nötigen Sparmaßnahmen in Höhe von über 500 Mio.€ zu nutzen, um den Hamburger Haushalt grundsätzlich in Ordnung zu bringen. Dazu sollen nicht kurzfristige Maßnahmen, sondern langfristige Senkungen vorgenommen
Hamburg drohen dramatische Einschnitte Mir hat es heute die Sprache verschlagen, auf einer Sondersitzung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus wurden wir Abgeordnete über die dramatische Haushaltssituation informiert. Hamburg fehlen nächstes Jahr über 500 Millionen Euro. Und es wird in den Folgejahren noch schlimmer.
Hamburg muss sparen. Warum das so ist, wieso Schwarz-Grün ökologisch und sozial verträglich spart und wo wir unsere politischen Schwerpunkte setzen – dazu fünf Fragen und Antworten.
Verschulden, sparen, Einnahmen verbessern – mit Augenmaß für´s Soziale Nun ist sie also real auch in Hamburg angekommen, die schwerste Wirtschaftskrise in der bundesrepublikanische Geschichte, ausgelöst durch die Finanz- und Bankenkrise. Am Freitag verkündete der schwarz-grüne Senat seine Sparbeschlüsse für die nächste Jahre.
Die HSH-Bank ist mal wieder aktiv. Wie die Medien melden, wurden im November 2008 45 Millionen Dollar an Goldman Sachs gezahlt, obwohl es Anhaltspunkte dafür gab, dass die zugrundeliegende Forderung bereits verjährt war.
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben wir Grüne unser Sofortprgramm beschlossen. Damit wollen wir den sozialen und ökologischen Aufbruch für das Land erreichen.
Ab sofort können Sie und alle Wählerinnen und Wähler auf den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL Online zugreifen.
Schwarz-Gelb bekommt die Steuerdebatte nicht in den Griff. Wer unseriöse Wahlversprechen macht, muss sich nicht wundern, dass sich an allen Ecken und Enden die Wahrheit Bahn bricht.