Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer abgestimmt. Dieser war im September mit maßgeblicher Beteiligung aus Hamburg zwischen Bund und Ländern verhandelt worden. Als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion habe ich dazu auch in der Bürgerschaft gesprochen. Aus Sicht der Hamburger Grünen

Bekenntnis zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes Die Schwarz-Grüne Koalition hat beschlossen, die wegen der Steuerausfälle und wegen struktureller Veränderungen nötigen Sparmaßnahmen in Höhe von über 500 Mio.€ zu nutzen, um den Hamburger Haushalt grundsätzlich in Ordnung zu bringen. Dazu sollen nicht kurzfristige Maßnahmen, sondern langfristige Senkungen vorgenommen

Hamburg drohen dramatische Einschnitte Mir hat es heute die Sprache verschlagen, auf einer Sondersitzung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus wurden wir Abgeordnete über die dramatische Haushaltssituation informiert. Hamburg fehlen nächstes Jahr über 500 Millionen Euro. Und es wird in den Folgejahren noch schlimmer.