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Hamburg drohen dramatische Einschnitte

Mir hat es heute die Sprache verschlagen, auf einer Sondersitzung der GAL-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus wurden wir Abgeordnete über die dramatische Haushaltssituation informiert. Hamburg fehlen nächstes Jahr über 500 Millionen Euro. Und es wird in den Folgejahren noch schlimmer.

Parallel zu unserer Sonderfraktionssitzung haben der Erste Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Frigge die eigene Fraktion und danach die Presse über diese dramatische Haushaltslage informiert.

Natürlich haben wir Grüne uns gefragt, wie denn auf einmal so eine große Summe im Haushalt einfach fehlen kann, zumal wir ja im November bereits ein großes Konsolidierungsprogramm bis 2013 in Höhe von ca. 1,2 Milliarden Euro geschnürt hatten. Zwar hatte die Mai-Steuerschätzung 2010 noch mal eine Minus gebracht, aber nicht in der Größenordnung wie uns jetzt offenbart wurde.

Als Erklärung hat der Erste Bürgermeister von Beust mitgeteilt, dass es bereits seit 2007 ein strukturelles Defizit von 500- 1.000 Millionen Euro (!) im Haushalt gab und nur die gute Konjunktur dieses Defizit verdeckt hat. Somit wurde auch klar, dass es demnach in diesen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt gab, wie es von der CDU immer behauptet wurde.

Die Lage hat sich nun einerseits durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und andererseits auch durch die Schuldenbremse im Grundgesetz noch verschlimmert. Ab 2020 dürfen keine Schulden mehr aufgenommen werden, und wenn, dann nur noch mit einem Tilgungsplan.

Diese Nachricht muss nun erst einmal verdaut werden, zwar ist die Lage nicht ausschließlich hier so dramatisch, der Bund muss jeweils 10 Milliarden Euro in den nächsten Jahren einsparen, aber das kann die Lage für Hamburg sogar noch verschlimmern, weil sich Sparmassnahmen des Bundes natürlich auch auf Hamburg auswirken können.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob wir als Schwarz-Grün und die Politik insgesamt (hier meine ich die SPD und die Linke) die Kraft haben, solche riesige Defizite aus dem Haushalt zu schneiden, ohne die Konjunktur abzuwürgen und gleichzeitig auch noch sozial gerecht die Lasten verteilen. Ich meine, wir dürfen uns trotz dieser Lage nicht von politischer Gestaltung verabschieden und nur noch den Sparkommissar geben. Die Entscheidungen des Senats für 1.000 Lehrer mehr und mehr Geld für die Kita zeigen auf, dass ein Gestaltungsschwerpunkt die Bildung sein muss.

Einführung Haushaltslage Hamburg

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