Geldschein

Verschulden, sparen, Einnahmen verbessern – mit Augenmaß für´s Soziale

Nun ist sie also real auch in Hamburg angekommen, die schwerste Wirtschaftskrise in der bundesrepublikanische Geschichte, ausgelöst durch die Finanz- und Bankenkrise. Am Freitag verkündete der schwarz-grüne Senat seine Sparbeschlüsse für die nächste Jahre.

Um was geht es genau? Hamburg fehlen sechs Milliarden Steuereinnahmen bis 2013. Hamburg kann keine Beträge in diesem Ausmaß einsparen. Daher haben wir Kredite aufgenommen. Die Zinsen aus diesen Krediten und die Einnahmeausfälle aus den Unternehmensbeteiligungen sollen aber nicht auch noch durch Kredite finanziert, sondern durch Einsparungen und effizienteres Wirtschaften finanziert werden. Darüber hinaus verpflichten sich Bürgerschaft und Senat, diese sechs Milliarden wieder vorrangig zurückzuzahlen, sobald die Konjunktur anspringt und die Steuereinnahmen wieder steigen.

Schon jetzt zahlen wir Hamburger jährlich ca. eine Milliarde Zinsen für unsere bisherigen Schulden – und dass bei einem Etat von etwas über zehn Milliarden. Dazu kommt auch noch ca. eine Milliarde für die Pensionslasten des Öffentlichen Dienstes.

Daher macht es keinen Sinn, alles über Schulden zu finanzieren, wie das die Links-Partei vorschlägt. Das würde bedeuten, dass sehr bald gar keine Spielräume mehr für Soziales, Bildung und Kultur übrig blieben. Deswegen glaube ich, dass der Dreiklang, aus Schulden, Sparen und Einnahmeverbesserungen der in dieser Lage angemessenere Weg ist.

Das gilt besonders, weil die Preiserhöhungen (Einnahmeverbesserungen) sozial ausgewogen überproprotional bei den Besserverdienenden ankommen, also jenen, die es besser verkraften können, siehe Link unten.

Besonders gut gefällt mir die Wohnungsbauinitiative, die mit einem Koordinator schnell mit dem Verkauf von Grundstücken, erstens mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und zweitens den Druck von den Wohnungsmieten nimmt. Dabei wird nicht das Höchstpreisverfahren zum Maßstab genommen. Hier soll eine Win-Win Situation mit Einnahmen für die Stadt und mehr bezahlbaren Wohnungen entstehen.

Insgesamt haben die Medienkommentare unseren Kurs aus der Krise positiv anerkannt.

Jetzt kommt es darauf an, dass die völlig verrückten Steuersenkungen von Schwarz-Gelb nicht realisiert werden und daraus erwachsende Belastungen nicht auch noch den Bundesländern aufgehalst werden. Gelingt es nicht, dafür Kompensationen zu verhandeln, muß erneut über Einsparungen nachgedacht werden.

Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010-2013

Kommentar taz hamburg Sozial gespart

Kommentar Welt Hamburg Am offenen Herzen

Kommentare

  1. Ulrich Reppenhagen

    Lieber Farid Müller,
    Sparzwänge waren wg. HSH etc. vorherzusehen.
    Nicht nachvollziehbar ist, weshalb ab 2011 die Beamten von der Einkommensentwicklung noch mehr abgekoppelt werden sollen, als es der Öffentliche Dienst eh schon hinnehmen muss/musste.
    Dass bei der Pflege des Öffentlichen Grüns und der Straßenreinigung noch weiter gespart werden wird, ist für eine grüne Partei der blanke Hohn! Aber ernsthafter: Der Zustand des städtischen Grüns (Parks/Straßenbegleitgrün) ist seit langem schon katastrophal – wenn man sich etwas abseits von Rathausmarkt und Große Bleichen aufhält. Unsere Münchener Freunde jedenfalls sind immer wieder entsetzt – auch was die Sauberkeit der Straßen anbelangt. Meine Straße (und andere) in Eppendorf werden kaum noch richtig gesäubert.
    M.f.G.
    Ulrich Reppenhagen

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