Ich werbe dafür, dass sich Hamburg mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln verschreibt. Das von einer Volksinitiative eingebrachte Transparenzgesetz ergänzte das umfassende Auskunftsrecht im Informationsfreiheitsgesetz aus der schwarz-grünen Regierungsperiode um eine Veröffentlichungspflicht und brachte Hamburg damit viel Anerkennung als transparentes Bundesland, und es macht eins deutlich:

Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten müssen unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt werden. Bürgerbeteiligung kann bei großen Infrastrukturprojekten genauso wie bei kleinen Bauvorhaben zusätzlich auch online erfolgen. Öffentliche Daten werden für die Menschen und Unternehmen, die sie mit ihren Steuergeldern finanziert haben, zugänglich und nutzbar (Open Data). Journalismus in Blogs, Zusammenarbeit in Wissensspeichern wie Wikipedia, Interaktion in sozialen Netzwerken, Plattformen für E-Petitionen und online diskutierte Bürgerhaushalte ermöglichen eine Frischzellenkur für Teilhabe in der Demokratie. Das will ich vorantreiben und die inzwischen dazu in Hamburg aufgebauten Instrumente wie das Transparenzregister oder das Open Data Portal intensiver nutzen und weiter ausbauen:

  • durch eine Gesetzesinitiative klarstellen, dass das Transparenzgesetz künftig vollständig für die sog. mittelbare Staatsverwaltung so auch bei Kammern, Unternehmen, Hochschulen, anderen Anstalten und Stiftungen gilt, soweit nicht persönliche Daten oder konkrete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Rede stehen.

Im Juni 2012 hat die Hamburger Bürgerschaft das Hamburger Transparenzgesetz beschlossen. Ein Meilenstein in Sachen Transparenz von Verwaltung und Politik in Deutschland. Kern dieses Gesetzes ist ein Informationsregister, in dem pro aktiv die Stadt alle gesetzlich vorgeschriebenen Daten nach bestimmten Kriterien veröffentlicht.Der Senat wurde aufgefordert

Datenportal darf kein Elitenprojekt werden! Am 6. Oktober 2012 tritt das Transparenzgesetz in Kraft. Das Kernstück dieses in Deutschland bisher einmaligen Gesetzes soll ein Internet-Daten-Portal werden, in dem proaktiv die geforderten Informationen der Stadt offengelegt werden.Wir Hamburger Grünen haben dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt,

Hamburg bekommt ein Referendum Heute am 26. September 2012 wird endlich die Verfassungsänderung aus Dezember 2008 mit einer Verbindlichkeitsklausel in ordentliches Ausführungsgesetz umgesetzt und von der Bürgerschaft beschlossen. Hamburgs Volk erhält mit dieser Gesetzesänderung erstmals die Möglichkeit, über ein Referendum das Kippen eines Volksentscheids durch Bürgerschaft

Aktuelles von Farid Müller Hintergründe und Infos über das aktuelle Geschehen im Hamburger Rathaus. Es war ein wahrer Entscheidungsmarathon von uns Abgeordneten noch vor der Sommerpause. Schuldenbremse in der Verfassung, wieder Raucherräume in Hamburger Restaurants, Tausende Akten ins Netz stellen/Transparenzgesetz….

Bürgerschaft übernimmt teilweise Volksini-Gesetz Heute am 11. Juni 2012 haben die 5 Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft bekanntgegeben, dass sie in abgemilderter Form den Gesetzentwurf der Volksini für mehr Transparenz in Hamburgs Verwaltung übernimmt. Ein Volksbegehren und ein Volksentscheid werden damit vermieden. Wir Grüne als Unterstützer

FDP lehnt als erste Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab Die Hamburger FDP lehnt als erste in der Bürgerschaft vertretende Partei die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab. Gestern brachte die Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der diese Ablehnung manifestiert. Dies ist deswegen

Bitte noch unterschreiben für mehr Transparenz in der Verwaltung Die von Mehr Demokratie, dem Chaos Computer Club und Transparency International entwickelte Gesetzesvorlage hat als Volksinitiative schon nach wenigen Wochen ca. 8.000 Unterschriften gesammelt und benötigt auf dem Endspurt bis zum 9. Dezember noch mehr Unterstützung,

Erklärung in eigener Sache Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Webseite, aktuell wird eine öffentlich und medial ausgetragene Debatte über die Einhaltung von Datenschutzgesetzen durch Facebook geführt. Diese Debatte ist durch viel Unsicherheit und Intransparenz charakterisiert; viele Facebook-Nutzer und Webseitenbetreiber sind verunsichert. Ich habe mir daher