Brigitte Zypries

SPD-Bundesjustizministerin regiert ungehalten auf Kritik. Bei der Podiumsdiskussion auf dem Hamburger CSD am Samstag hielt ihr Bundestagskandidat Farid Müller die Negativbilanz der SPD-CDU-Bundesregierung in Sachen Schwulen- und Lesbenrechte vor. Bundesbeamte werden weiter diskriminiert, die steuerliche Gleichberechtigung lässt auf sich warten und selbst im Erbschaftssteuerrecht werden Lebenspartner und Eheleute in verschiedenen Steuerklassen eingruppiert. Frau Zypries fand diese Vorbehalte „unerhört“.

Unerhört findet Müller dagegen, dass Zypries gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben verfassungspolitische Vorbehalte hat. „Wenn die SPD gleichzeitig für die Öffnung des Art. 3 Grundgesetz, aber gegen die Öffnung der Ehe ist, dann ist das ein von wahltaktischen Erwägungen geprägter Zick-Zack-Kurs“, meinte Müller am Rande des CSD.

 

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