Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde

In der gestrigen Sondersitzung des Justizausschusses sind eklatante Fehler der Justiz im Vorfeld der Flucht eines Häftlings aus der U-Haft bekannt und bestätigt worden. Aus der Senatsantwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass bereits im Dezember 2012 Sicherheitsmaßnahmen mit Billigung der Justizbehörde reduziert wurden…

Farid Müller bei „Hamburg 1 Nachgefragt“ am 23.7.2013 Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3Cigb8RiUhA Die Krise im Hamburger Strafvollzug spitzt sich in diesen Sommertagen dramatisch zu.Zuletzt ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger unter filmreifen Umständen aus der Untersuchungshaft geflohen, Tage vorher wurde bekannt, dass ein Häftling mehrmals krankenhausreif geschlagen

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 besuchte ich die Sicherungsverwahrung auf dem Gelände des Hamburger Gefängnis Fuhlsbüttel, im Volksmund auch „Santa Fu“ genannt. Sicherungsverwahrte sind ehemalige Schwerstkriminelle (Sexualdelikte und schwere Körperletzung), die wegen der von ihnen weiter ausgehenden Gefahr für die Öffentlichkeit, noch hinter Gittern