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KategorieJustiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung. Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal. Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist.

  • Um die Unabhängigkeit der Justiz vom Senat zu stärken: Eigenes Antragsrecht der Gerichte an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber
  • Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird, um der Aushölung des Rechtsstaats durch längere Verfahrensdauern entgegen zu wirken.
  • Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg, damit die viel zu hohe Rückfallquote der entlassenen Strafgefangenen endlich gesenkt wird. Das ist effektiver als immer nur mehr Polizei zu fordern.
  • Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten
  • Kein Umzug des Frauenvollzugs in das Männergefängnis von Billwerder
  • Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichtenGefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Senats-Bericht: Arbeitsfähigkeit der Staatsanwaltschaft in Gefahr

Am 17. Dezember berichten die Medien über einen vom Senat gestreuten Bericht zur massiven Überlastung der…
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Fußfessel-Flop: Praxistest gescheitert – Einsatz jetzt stoppen!

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Wer führt die Justizbehörde?

Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär…
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Alarm am Landgericht:Stellenchaos endlich beenden

  Nun schlägt auch noch das Landgericht Alarm. Die Personalsituation im Justizbereich spitzt sich immer…
Rechts- und Innenpolitik 11. September 201315. November 2013 Kommentare 0 1 min Lesezeit

Organisierte Verantwortungslosigkeit der Senatorin

In der gestrigen Sondersitzung des Justizausschusses sind eklatante Fehler der Justiz im Vorfeld der…
Rechts- und Innenpolitik 3. August 20131. September 2013 Kommentare 0 2 min Lesezeit

Krise im Strafvollzug: Farid Müller bei HH1 im Interview

Farid Müller bei „Hamburg 1 Nachgefragt“ am 23.7.2013 [custom_video width=“640″ height=“360″ src=“/wp-content/uploads/2013-07-23_Hamburg-1_Nachgefragt_-_JVA“] Video bei…
Rechts- und Innenpolitik 24. Juli 201311. September 2013 Kommentare 0

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