Foto: uranwolle@flickr.com

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Am 17. Dezember berichten die Medien über einen vom Senat gestreuten Bericht zur massiven Überlastung der Hamburger Staatsanwaltschaft. Zur gleichen Zeit beraten und entscheiden 121 Bürgerschaftsabgeordnete den Justizhaushalt für 2015/16. Einen größeren Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber kann man sich kaum vorstellen.Justizsenatorin Schiedek, die den Bericht seit Wochen zurückhielt, reagierte „spontan“ in ihrer Rede zum Justizhaushalt und stoppte die Streichung von 4 weiteren Stellen bei der Staatsanwaltschaft, was selbst der Richterbund für einen Witz hielt, angesichts der beschriebenen Probleme.

Schon vor 18 Monaten warnte der Generalstaatsanwalt gegenüber der Justizsenatorin Schiedek, dass die Arbeitsfähigkeit der Staatsanwaltschaft kaum noch gewährleistet sei. In ihrer damaligen Not setzte die Senatorin eine Arbeitsgruppe ein, die nun untersuchen sollte, ob die Hamburger Staatsanwaltschaft überhaupt ordentlich arbeitet. Sie wollte nicht wahrhaben, dass ihre Kürzungspolitik diese mit ca. noch 500 Menschen arbeitende Behörde an den zunehmend komplexeren Ermittlungen an den Rand des Chaos führte.

Diese Arbeitsgruppe untersuchte dann ein Jahr lang die Arbeitsweise der Staatsanwälte und kam u.a. zu  folgender Erkenntnis:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist danach hoch belastet. Diese Belastung entspricht der anderer Staatsanwaltschaften. Die Projektgruppe hat sich davon bei den Staatsanwaltschaf-ten in Berlin, Frankfurt am Main und München I ein Bild machen können.

Trotz dieser hohen Belastung wurden und werden bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Stellen eingespart. Diese Stelleneinsparungen sind angesichts der Belastungssituation nicht gerechtfertigt. Sie sind im Übrigen widersprüchlich, da die Polizei von Einsparungen im Personalhaushalt ausgenommen ist. Die Strafverfolgung ist eine einheitliche staatliche Aufgabe. Soll diese Aufgabe effektiv erfüllt werden, müssen alle Bereiche (Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgericht) gleichermaßen funktionsfähig gehalten und entsprechend mit Personal ausgestattet werden

Dieser zentrale Aussage ist kaum noch etwas hinzu zufügen. Sie ist auch nicht neu, zeigt aber auf, dass Justizsenatorin Schiedek die Justiz 4 Jahre lang innerhalb des Senates im Stich gelassen hat. Dass dieser Bericht nun auch zu den Haushaltsberatungen zurückgehalten wurde, ist ein Affront gegenüber der Bürgerschaft.

Weitere Infos:

Ziele des Grünen Bürgerschaftswahlprogramms 2015 zur Hamburger Justiz

Justizpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion

 

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