Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.
In den letzten Wochen haben sich Anwohnerinnen und Anwohner, SPD-Bürgerschaftskollege Schreiber und Innensenator Grote mit möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Hansaplatz geäußert. Aber was nun genau helfen könnte und was schon auf den Weg gebracht wurde, bleibt in der Diskussion außen vor.
Rot-Grün hat sich auf dem Weg gemacht, dem „Rund-um-die-Uhr-Verkauf“ von Billigalkohol durch Kioske am Hansaplatz und in den Szenestadtteilen einen Riegel vorzusetzen. Und wird am 16. Mai 2016 eine entsprechende Vorlage beschliessen.
Die Bundesregierung und Bundestag haben als einen der letzten Gesetzentwürfe vor der Bundestagswahl endlich die Entschädigung und Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten in der Bundesrepublik beschlossen. Das war mehr als überfällig! Hamburg will sich nun auf Bitten der Grünen und SPD-Bürgerschaftsfraktionen noch für eine Verbesserung
Vor 2 Jahren waren die 4 ehrenamtlichen Ansprechpartner_Innen bei der Hamburger Polizei noch ein Auflaufmodell. Mit einer Bürgerschaftsinitiative habe ich damals den Anstoß gegeben, dass das Modell nicht ausläuft, sondern reanimiert wird. Jetzt hat Polizeipräsident Meyer entschieden, dass aus den 4 Ansprechpartner 2 werden.
Am Mittwoch, den 29. Juli;19:30 Uhr lädt die „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule“ zu einer Folgeveranstaltung vom letzten CSD zum Thema „Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender“ wieder ins Pride House an der Alster 40. Wieder dabei der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, Farid Müller und
Am 17. Dezember berichten die Medien über einen vom Senat gestreuten Bericht zur massiven Überlastung der Hamburger Staatsanwaltschaft. Zur gleichen Zeit beraten und entscheiden 121 Bürgerschaftsabgeordnete den Justizhaushalt für 2015/16. Einen größeren Affront gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber kann man sich kaum vorstellen.
Die sicher mit 70 Gästen am besten besuchteste Veranstaltung im Pridehouse während des CSDs hatte auch das traurigste Thema: „Was tun gegen homophobe Gewalt?“ Prominenter Gast war der Hamburger Polizeipräsident Herr Meier, mit dabei war noch ein schwuler Polizist aus Lüneburg und Vertreter der Community.
Was tun, wenn Homophobie weh tut? Trotz einer zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von schwul-lesbischen Lebenspartnerschaften und einer steigenden Akzeptanz von sexuellen Minderheiten ist paradoxerweise parallel eine Entwicklung von erhöhtem Hass auf diese Gruppe zu beobachten. So wurden beim letzten CSD in Hamburg Lesben, Schwule und Transgender Opfer
Der CSD 2014 startet in 4 Wochen…Leider fanden im Umfeld des letzten Christopher-Street-Days (CSD) 2013 mehrere Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Transgender statt. Auch ein bisher nicht aufgeklärter Steinanschlag auf das Beratungszentrum Magnus-Hirschfeld-Centrum in Winterhude hat ein Bedrohungsfühl innerhalb der Community hinterlassen. Es besteht also politischer Handlungsbedarf.
Die elektronische Fussfessel funktioniert in der Hamburger Praxis nicht. Der letzte gescheiterte Fall produzierte 94 Anklagen gegen einen alkoholkranken Ex-Sexualstraftäter. Dieser vergaß wegen seines Alkoholkonsums ständig den Akku seiner Fußfessel aufzuladen, was zu Alarmmeldungen führte. Nun will die Senatorin über eine sich erfahrungsgemäß jahrelange hinziehende Strafrechtsänderung im Bundestag das Problem