Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

Was tun, wenn Homophobie weh tut? Trotz einer zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von schwul-lesbischen Lebenspartnerschaften und einer steigenden Akzeptanz von sexuellen Minderheiten ist paradoxerweise parallel eine Entwicklung von erhöhtem Hass auf diese Gruppe zu beobachten. So wurden beim letzten CSD in Hamburg Lesben, Schwule und Transgender Opfer

Der CSD 2014 startet in 4 Wochen…Leider fanden im Umfeld des letzten Christopher-Street-Days (CSD) 2013  mehrere Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Transgender statt. Auch ein bisher nicht aufgeklärter Steinanschlag auf das Beratungszentrum Magnus-Hirschfeld-Centrum in Winterhude hat ein Bedrohungsfühl innerhalb der Community hinterlassen. Es besteht also politischer Handlungsbedarf.

Die elektronische Fussfessel funktioniert in der Hamburger Praxis nicht. Der letzte gescheiterte Fall produzierte 94 Anklagen gegen einen alkoholkranken Ex-Sexualstraftäter. Dieser vergaß wegen seines Alkoholkonsums ständig den Akku seiner Fußfessel aufzuladen, was zu Alarmmeldungen führte. Nun will die Senatorin über eine sich erfahrungsgemäß jahrelange hinziehende Strafrechtsänderung im Bundestag das Problem

Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde