Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

Die Bundesregierung und Bundestag haben als einen der letzten Gesetzentwürfe vor der Bundestagswahl endlich die Entschädigung und Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten in der Bundesrepublik beschlossen. Das war mehr als überfällig! Hamburg will sich nun auf Bitten der Grünen und SPD-Bürgerschaftsfraktionen noch für eine Verbesserung

Was tun, wenn Homophobie weh tut? Trotz einer zunehmenden rechtlichen Gleichstellung von schwul-lesbischen Lebenspartnerschaften und einer steigenden Akzeptanz von sexuellen Minderheiten ist paradoxerweise parallel eine Entwicklung von erhöhtem Hass auf diese Gruppe zu beobachten. So wurden beim letzten CSD in Hamburg Lesben, Schwule und Transgender Opfer

Der CSD 2014 startet in 4 Wochen…Leider fanden im Umfeld des letzten Christopher-Street-Days (CSD) 2013  mehrere Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Transgender statt. Auch ein bisher nicht aufgeklärter Steinanschlag auf das Beratungszentrum Magnus-Hirschfeld-Centrum in Winterhude hat ein Bedrohungsfühl innerhalb der Community hinterlassen. Es besteht also politischer Handlungsbedarf.

Die elektronische Fussfessel funktioniert in der Hamburger Praxis nicht. Der letzte gescheiterte Fall produzierte 94 Anklagen gegen einen alkoholkranken Ex-Sexualstraftäter. Dieser vergaß wegen seines Alkoholkonsums ständig den Akku seiner Fußfessel aufzuladen, was zu Alarmmeldungen führte. Nun will die Senatorin über eine sich erfahrungsgemäß jahrelange hinziehende Strafrechtsänderung im Bundestag das Problem