Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.

Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde

  Noch nie gab so viel Gewalt um den Christopher-Street-Day herum, wie 2013. Zuerst erschütterte die Nachricht vom Steinanschlag gegen das Magnus-Hirschfeld-Centrum die Stimmung vor der Parade, dann im Nachhinein, die Meldungen von Gewaltübergriffen mit gefährlicher Körperverletzung unmittelbar beim Strassenfest am Ballindamm und auch in

In der gestrigen Sondersitzung des Justizausschusses sind eklatante Fehler der Justiz im Vorfeld der Flucht eines Häftlings aus der U-Haft bekannt und bestätigt worden. Aus der Senatsantwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass bereits im Dezember 2012 Sicherheitsmaßnahmen mit Billigung der Justizbehörde reduziert wurden…

Farid Müller bei „Hamburg 1 Nachgefragt“ am 23.7.2013 Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3Cigb8RiUhA Die Krise im Hamburger Strafvollzug spitzt sich in diesen Sommertagen dramatisch zu.Zuletzt ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger unter filmreifen Umständen aus der Untersuchungshaft geflohen, Tage vorher wurde bekannt, dass ein Häftling mehrmals krankenhausreif geschlagen

Am Mittwoch, den 10. Juli 2013 besuchte ich die Sicherungsverwahrung auf dem Gelände des Hamburger Gefängnis Fuhlsbüttel, im Volksmund auch „Santa Fu“ genannt. Sicherungsverwahrte sind ehemalige Schwerstkriminelle (Sexualdelikte und schwere Körperletzung), die wegen der von ihnen weiter ausgehenden Gefahr für die Öffentlichkeit, noch hinter Gittern