Die elektronische Fussfessel funktioniert in der Hamburger Praxis nicht. Der letzte gescheiterte Fall produzierte 94 Anklagen gegen einen alkoholkranken Ex-Sexualstraftäter. Dieser vergaß wegen seines Alkoholkonsums ständig den Akku seiner Fußfessel aufzuladen, was zu Alarmmeldungen führte. Nun will die Senatorin über eine sich erfahrungsgemäß jahrelange hinziehende Strafrechtsänderung im Bundestag das Problem
Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.
Seit Sommer 2011 hat Hamburg für ehemalige Straftäter (Sexualdelikte und schwere Körperverletzung) die elektronische Fußfessel eingeführt. Jetzt wird durch ein aktuellen Fall klar, dieses System der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in der Praxis gescheitert. Statt jährlich 20 Probanden, waren es seit 2011 nur 4 „Ausgesuchte“ und die
Der Angriff auf die Davidswache, der womöglich gar keiner war, löste eine nie dagewesene Sympathiewelle für die Polizisten und in der Folge auch die Ausrufung von Gefahrengebieten über große Teile der innerstädtischen Viertel Hamburgs aus. Nun gibt es neue Erkenntnisse, wie die Polizei in Folge
Staatsrat weg – Senatorin vor Babypause Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde
Nun schlägt auch noch das Landgericht Alarm. Die Personalsituation im Justizbereich spitzt sich immer weiter zu. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft schon einen Brandbrief an die Justizsenatorin geschrieben. Im Untersuchungsgefängnis wurden aus Personalmangel die Gitterkontrollen reduziert.
Noch nie gab so viel Gewalt um den Christopher-Street-Day herum, wie 2013. Zuerst erschütterte die Nachricht vom Steinanschlag gegen das Magnus-Hirschfeld-Centrum die Stimmung vor der Parade, dann im Nachhinein, die Meldungen von Gewaltübergriffen mit gefährlicher Körperverletzung unmittelbar beim Strassenfest am Ballindamm und auch in
In der gestrigen Sondersitzung des Justizausschusses sind eklatante Fehler der Justiz im Vorfeld der Flucht eines Häftlings aus der U-Haft bekannt und bestätigt worden. Aus der Senatsantwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass bereits im Dezember 2012 Sicherheitsmaßnahmen mit Billigung der Justizbehörde reduziert wurden…
Farid Müller bei „Hamburg 1 Nachgefragt“ am 23.7.2013 Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3Cigb8RiUhA Die Krise im Hamburger Strafvollzug spitzt sich in diesen Sommertagen dramatisch zu.Zuletzt ist ein mutmaßlicher Vergewaltiger unter filmreifen Umständen aus der Untersuchungshaft geflohen, Tage vorher wurde bekannt, dass ein Häftling mehrmals krankenhausreif geschlagen
Anlässlich der Flucht eines Untersuchungshaftgefangenen in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2013 stellen sich erneut Fragen über die Richtigkeit der Investitionsschwerpunkte von Justizsenatorin Schiedek. Der Grundsanierungsbedarf des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt ist bekannt und wird in einer SPD-Senatsantwort (20/3174, Seite 8) mit ca.
Es ist dann inzwischen der 4. Stolperstein eines homosexuellen NS-Opfers, welcher im Laufe der letzten Jahre in Hamburg beschädigt wurde. Diesmal ist der Stolperstein von „Jasper Holzmann“ vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel am Suhrenkamp 98 betroffen….