Videoüberwachung in Hamburger Behörden abschalten
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte weist heute darauf hin, dass viele öffentliche Gebäude in Hamburg ohne…
KategorieRechts- und Innenpolitik
Artikel zum Thema Rechts- und Innenpolitik.
„Gesicht zeigen“ gegen Rechts – Demonstration am 11.9.
Am 11. September werde ich an der Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD in…
Zypries sollte Justizministerin werden
Frau Zypries fordert die Anerkennung von doppelten Staatsangehörigkeiten. Damit hat sie völlig Recht: Eine…
Kahrs und die SPD weichen den Datenschutz weiter auf!
Johannes Kahrs und die SPD-Fraktion machen sich in der Großen Koalition zum Erfüllungsgehilden der…
Kahrs stimmt für die Internet-Sperre
„Löschen statt sperren!“ sagte Johannes Kahrs zum Gesetzentwurf der Großen Koalition und hält die…
Kahrs und SPD stimmen gegen Kommunales Ausländerwahlrecht
Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer ist lange eine Forderung der Grünen. Die…