Die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Ausländer ist lange eine Forderung der Grünen. Die SPD zeigte sich interessiert – und verspielt ihre Glaubwürdigkeit unter dem Druck der großen Koalition.

Allein in Hamburg leben zur Zeit ca. 190.000 EU-Ausländer ohne Stimmrecht bei Wahlen. Wir Grüne fordern seit 1987 die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. 1998 springt die SPD auf diesen Zug auf und schreibt sich dieses Ziel in ihr Grundsatzprogramm, bisher jedoch scheitert das Vorhaben wegen der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit in bundestag und Bundesrat.

2005 schafft es diese Forderung sogar in den Koalitionsvertrag mit den Union. Doch genau in dem Moment, wo die SPD die für die entsprechende Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen kann – wozu sind sonst Große Koalitionen gut, wenn nicht für die Organisation von großen Mehrheiten für gesellschaftlich relevante Reformen? -, knickt sie vor Schäuble und Co. ein und beerdigt stillschweigend dieses Vorhaben. Wieder kann und will sich die Sozialdemokratie nicht durchsetzen. Ihr Machterhalt ist ihr wichtiger als die Rechte der Menschen.

Ich sage: Schluss mit den leeren Versprechen! Ich will die Diskussion über eine bessere und vollständige Integration ausländischer Mitbürger in Deutschland aktiv weiterführen. Ich will mich dafür einsetzen, dass Deutschland endlich das europäische Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen Öffentlichen Leb en ratifiziert. Ich strebe eine breite Koalition für das kommunale Ausländerwahlrecht an, damit wir ein fast dreißig Jahre altes Versprechen an unsere ausländischen Bürger erfüllt werden kann.

Kommentar schreiben